Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, betroffenen Banken durch eine Ausgliederung problematischer Wertpapiere eine Entlastung der Bankbilanzen zu ermöglichen. „Auf diese Weise kann die Fähigkeit zur Vergabe von Krediten gefördert und ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung eines funktionierenden Interbankenmarktes geleistet werden“, so DSGV-Präsident Heinrich Haasis in Berlin.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung die Belastungen der Steuerzahler so gering wie möglich halten möchte und deshalb die Banken darauf verpflichtet, die Risikoübernahme aus künftigen Bilanzgewinnen abzuarbeiten“, sagte Haasis weiter. Allerdings werde diese Regelungen die betroffenen Banken auf Jahre hinaus belasten und die Gewinnung von Eigenkapital deutlich erschweren.
Haasis machte deutlich, dass der DSGV die Zielsetzung der Bundesregierung teile, im Zusammenhang mit der Entlastung von Landesbanken von problematischen Wertpapieren die Voraussetzungen für stabilere Geschäftsmodelle zu schaffen und hierzu Konsolidierungsschritte einzuleiten. „Dies setzt eine dauerhafte Verringerung von Kapazitäten und eine stärkere Konzentration auf realwirtschaftlich unterlegte Geschäftsfelder voraus. Über die Abgabe von problematischen Wertpapieren an Zweckgesellschaften hinaus benötigen die Landesbanken hierfür die Möglichkeit, auch andere Aktiva dauerhaft auszulagern.“ Eine Lösung für die Bad Bank-Problematik müsse daher zeitgleich neben dem Zweckgesellschaftsmodell auch eine AidA-Lösung (Anstalt in der Anstalt oder Konsolidierungsbank) umfassen. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Sparkassen als Mitträger der Landesbanken nicht schlechter behandelt werden als private Aktionäre.
Pressemitteilung des DSGV
