Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion ueber ein Gesetz zur Wiedereinfuehrung der alten Entfernungspauschale erklaeren der zustaendige Berichterstatter Florian Pronold und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger:
Die SPD hat die Einbringung eines Gesetzes zur Wiedereinfuehrung der alten Entfernungspauschale beschlossen. Damit wird endgueltige Rechtssicherheit fuer die Berufspendler geschaffen.
Nach dem Gesetzentwurf kann die alte Pauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer ab dem 1. Januar 2007 wieder fuer den gesamten Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstaette geltend gemacht werden. Darueber hinaus werden auch hoehere Aufwendungen fuer oeffentliche Verkehrsmittel beruecksichtigt.
Der beharrliche Einsatz der SPD fuer eine gesetzliche Regelung hat sich damit gelohnt. Auch die Union hat schliesslich eingesehen, dass nur durch die rasche Verabschiedung eines Gesetzes wirkliche Klarheit hergestellt werden kann. Der Gesetzentwurf soll deshalb zuegig beraten werden.
Bei einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten kann das Gesetzgebungsverfahren bereits Anfang April erfolgreich abgeschlossen werden.
Pressemitteilung der SPD Fraktion