Am heutigen Dienstag, dem 22. Januar 2008, hat der Bund der Steuerzahler seine Schuldenuhr in Berlin umgestellt. Sie weist nun einen Schuldenzuwachs von 474 Euro pro Sekunde aus. Im Jahr 2007 waren es 539 Euro pro Sekunde.
Der Bund plant, in diesem Jahr trotz guter Konjunktur neue Kredite im Wert von fast 12 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit ist der Bund weiterhin Schuldenmacher Nummer 1.
Aber auch die Länder Brandenburg (+208 Mio.), Bremen (+632 Mio.), Hessen (+548 Mio.), Niedersachen (+550 Mio.), Nordrhein-Westfalen (+1.776 Mio.), Rheinland-Pfalz (975 Mio.), Saarland (+587 Mio.) und Schleswig-Holstein (+811 Mio.) planen insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 6 Milliarden Euro.
Am Ende des Jahres 2008 wird nach den Haushaltsplänen 2008 ein Schuldenstand von mehr als 1.504 Milliarden Euro erreicht sein.
In der Konsequenz dieser Zahlen werden Bund, Länder und Kommunen allein in diesem Jahr rund 68 Milliarden Euro an Zinszahlungen leisten müssen.
Aufgrund der im Jahr 2007 stark gestiegenen Steuereinnahmen stieg die Verschuldung der öffentliche Haushalte bis zum 31.12.2007 langsamer als ursprünglich erwartet auf voraussichtlich 1,489 Billionen Euro.
Der Bund war größter Schuldentreiber mit einer Nettokreditaufnahme von 14,3 Milliarden Euro. Auf Landes- und Kommunalebene hingegen konnten teilweise ausgeglichene Haushalte oder sogar leichte Überschüsse erzielt werden.
Trotz einer im dritten Jahr in Folge guten laufenden Konjunktur planen alle staatlichen Ebenen also in diesem Jahr insgesamt rund 18 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist diese Schuldenpolitik unverantwortlich. Er fordert daher die Föderalismuskommission II auf, endlich eine wirksame Schuldenbremse zu installieren.
Der BdSt hat den Mitgliedern der Kommission ein Modell inklusive eines Formulierungsvorschlags für die entsprechende Grundgesetzänderung vorgelegt.
Das Ziel muss ein grundsätzliches Kreditaufnahmeverbot sein. Nur so kann erreicht werden, dass die Schuldenuhr bald rückwärts läuft.
Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler