Ein Vermieter kann wegen Eigenbedarf ein Mietverhältnis ordentlich kündigen. Dies gilt auch, wenn der Wohnraum für eine Pflegeperson eines Angehörigen benötigt wird, die bislang nicht zum Hausstand des Angehörigen gehört.
Auf dieses Urteil des Landgerichts (LG) Potsdam weist Verena Tiemann von der hin. Um die Pflege seiner Mutter zu sichern, wollte der Vermieter sie in einer leer stehenden Wohnung im Haus unterbringen. Für die Pflegeperson hatte er die darüber liegende Wohnung vorgesehen und den Mietern wegen Eigenbedarf gekündigt.
Dagegen klagten die Mieter. Das Amtsgericht Potsdam gab ihnen Recht. Da die Wohnung für eine nicht privilegierte Person benötigt werde, liege auch kein Eigenbedarf vor. Zudem könne die Pflegeperson auch in der Wohnung der Mutter wohnen.
Das LG Potsdam beurteilte den Fall in der Berufung jedoch anders. Da ein Eigentümer selbst ein Mietverhältnis beenden kann, wenn er eine bisher nicht in seinem Haushalt lebende Hausgehilfin oder Pflegerin mit Wohnraum versorgen will, trifft dies gemäß Paragraf 573 Abs.2 BGB auch auf nahe Angehörige zu. Entscheidend ist dabei nicht, was die Gerichte für angemessen halten, sondern was der Vermieter nach seinen persönlichen Bedürfnissen als angemessen betrachtet. (Az. 11 S 146/05)