Die seit April mögliche Kontenabfrage durch Beamte führt dazu, dass immer mehr Deutsche im nahen Ausland, insbesondere in Österreich, Konten eröffnen. Dies vermutet Prof. Dr.
Ulrich Goll (FDP).
Der Justizminister von Baden-Württemberg schreibt im Fachmagazin „Consultant“: „Diesen unerhörten Eingriff in ihre Privatsphäre werden sich die Menschen nach meiner Überzeugung nicht gefallen lasse.“
Wegen einiger weniger Gesetzesuntreuen dürften nicht alle rechtschaffenen Bürger permanent kontrolliert werden – ohne jeglichen Anfangsverdacht.
Rund 497 Millionen inländische Konten und Depots von rund 60 Millionen Kontenbesitzern können mit dem Instrument der Kontenabfrage von Beamten in Finanzämtern und Sozialbehörden seit dem 1. April relativ unproblematisch ausgeforscht werden.
Zwar läuft derzeit ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, doch einen Eilantrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung hat dieses am 22. März 2005
abgelehnt (1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2705).