Um gewisse, in Mitteleuropa übliche Mindeststandards kann sich der Vermieter einer Wohnung nicht herumdrücken, ohne im Streitfall vor Gericht Schwierigkeiten zu bekommen. Und dazu zählt in aller Regel auch die Tatsache, dass dem Mieter eine Mülltonne zur Verfügung gestellt wird. Verweigert der Eigentümer dies über längere Zeit, so ist eine Mietminderung um fünf Prozent möglich.
Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet, hatte der Eigentümer eine Wohnung längerfristig vermietet. Inklusive Nebenkosten zahlten die Mieter monatlich 1.270 Euro für die repräsentative Unterkunft. Trotz Aufforderung wurde ihnen keine Mülltonne bereitgestellt. Über mehrere Monate hinweg blieb ihnen nichts anderes übrig, als den Abfall zu sammeln und einmal pro Woche in einer anderen Stadt, wo sie ihre Zweitwohnung hatten, zu entsorgen.
Konsequenterweise reduzierten die Betroffenen schließlich ihre Mietzahlungen, was wiederum den Eigentümer auf die Palme brachte. Er klagte vor Gericht auf die volle, ihm zustehende Summe, denn von einer Mülltonne sei im Vertrag unter der Rubrik Nebenkosten nicht eigens die Rede gewesen.
In erster Instanz, vor dem Amtsgericht Lichtenfels, wurde den Mietern eine Minderung ihrer monatlichen Zahlungen um zehn Prozent zugebilligt. Der Richter ging davon aus, dass eine Mülltonne selbstverständlich dazu gehöre, wenn jemand ohnehin schon für die Nebenkosten aufkommen müsse. Eine ausdrückliche Erwähnung im Vertrag sei nicht nötig gewesen. Auch das Landgericht Coburg in zweiter Instanz (Az. 32 S 139/00) sah die Gebrauchstauglichkeit der Immobile deutlich eingeschränkt, sprach sich jedoch für eine geringere Summe aus. Auf Empfehlung der Richter einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich: Fünf Prozent der Miete wurden einvernehmlich für die „tonnenlose Zeit“ abgezogen. Nachdem es sich um neun Monate handelte, kam ein stolzer Betrag von 575 Euro zusammen. Die Anschaffung einer Mülltonne wäre für den Eigentümer allemal kostengünstiger gewesen.