Mehr Haftung der Banken bei Verbraucherkrediten

Vom Dispokredit bei der Kontoüberziehung, dem Ratenkauf der Waschmaschine über den Kredit für den Autokauf – Verbraucherkredite sind wesentliche Bestandteile moderner Volkswirtschaften. Innerhalb der Europäischen Union geht es um ein Kreditvolumen von rund 500 Milliarden Euro. Die sorglose Kreditvergabe durch Banken gilt vielfach aber als Ursache für die Überschuldung zahlreicher Haushalte. Dem soll eine neue Verbraucherkreditrichtlinie entgegenwirken.

Eines der Ziele der Verbraucherkreditrichtlinie ist es, europaweit neue Grundlagen für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe an Verbraucher festzulegen. Dazu hatte EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne bereits im September 2002 einen Vorschlag vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments war jedoch nicht bereit, den Vorschlag weiter zu bearbeiten. Stattdessen hat er die Kommission aufgefordert, einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Das Plenum soll dies nun Ende Oktober formell bestätigen. Als Folge dieses im parlamentarischen Verfahrens sehr ungewöhnlichen Schrittes droht eine erhebliche Verzögerung des Richtlinienverfahrens.

Auf die Notwendigkeit einer stärkeren Verantwortung der Banken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam gemacht und das Europäische Parlament aufgefordert, weiter über den Kommissions-Entwurf einer Verbraucherkreditrichtlinie zu beraten.

Durch die Verabschiedung der Richtlinie müssten Banken zukünftig bei der Vergabe von Kreditverträgen, die ihre Kunden von Anfang an erkennbar wirtschaftlich überfordern, mithaften. Hierdurch ließen sich unvernünftige Kredite verhindern, wie etwa bei einem jungen Testpaar ein Ratenkredit mit 400 Euro monatlicher Rückzahlung bei einem Einkommen von 1300 Euro und hohen Nebenkosten.

Der bisher vorgelegte Richtlinien-Entwurf enthält neben dem Grundsatz, dass Kredite

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