Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. zur Diskussion über Hartz IV
Die Forderung nach Kürzungen bei Missbrauch ist populistisch Es ist richtig, dass Hartz IV von manchen Menschen missbraucht wird. Unsinnig ist es, so zu tun, als würden Hartz IV Empfänger ohne Konsequenzen das System missbrauchen können. Wer Hartz IV missbraucht z. B. durch Ablehnung zumutbarer Arbeit etc. wird mit Kürzungen des Bezugs bestraft. Forderung nach harten Strafen für den Missbrauch entbehrt jede Grundlage. Die Diskussion diffamiert sozial schwache Menschen. Die Veröffentlichungen über Hartz IV Empfänger sagen zwar sachlich richtig, dass überwiegend Alleinerziehende und Migranten zu den Empfängern, und ,Mittelstandmitglieder' eher selten zu Hartz IV Empfängern gehören, gleichzeitig wird damit suggeriert, dass Hartz IV Empfänger zur Randgruppen des ,Präkariats' gehören, und damit nicht zum ,Bürgertum', zur ,Mitte' unserer Gesellschaft. Die öffentliche Darstellung der Herkunft der Hartz IV Empfänger suggeriert, als seien sie keine ,wertvollen' Mitglieder unserer Gesellschaft. Gerade sozial schwache Menschen bedürfen unserer Unterstützung und vor allem unseres Wohlwollens.
Die Steuersituation unterstützt die Motivation, einer Regelarbeit nachzugehen, zu wenig. Wer Hartz IV bezieht, muss sich bereits ? 80,00 von 100 hinzuverdienten Euro anrechnen lassen. Hier können wir von anderen Ländern sehr gut lernen. Die Motivation, so schnell wie möglich wieder einer Regelarbeit nachzugehen, sollte ein so starker sozialer Staat wie die Bundesrepublik Deutschland durch steuerliche Anreize unterstützen. Das ist derzeit nicht der Fall.
Hartz IV Empfänger haben sich im Regelfall ihre Situation nicht ausgesucht. Die Tatsache, dass mancher Hartz IV Empfänger mehr Geld erhält, als jemand, der einer Regelarbeit nachgeht, ist dem Hartz IV Empfänger nicht vorzuhalten. Der Druck auf Löhne, der zu extrem geringen Mindestlöhnen mit Zustimmung von Gewerkschaften geführt hat, muss Grundlage einer Diskussion über Mindestlöhne sein, nicht eine Diskussion über die Höhe der Bezüge von Hartz IV Empfängern. Sie haben sich Ihre Situation in aller Regel nicht freiwillig ausgesucht. Danach zu trachten, dass Hartz IV Empfänger weniger bekommen müssen, als jemand, der regelmäßiger Arbeit nachgeht, kritisiert den falschen Aspekt
Die Forderung, Hartz IV Empfänger sollen für ihre Bezüge arbeiten, hat feudalistische Züge. Eine Solidargemeinschaft ist nach dem Subsidiaritätsprinzip für alle Mitglieder der Gesellschaft da. Eine Gesellschaft, die sich den Bezug von Hartz IV ,entgelten' zu lassen, hat etwas von Sklaverei. Diese Überlegung folgt dem Gedanken: "Kostenlos darf es nichts geben." Unsere Solidargemeinschaft sollte in der Lage sein, Menschen, die ohne Selbstverschulden in eine schwierige Lebenssituation geraten sind, unentgeltlich zu unterstützen.
Die Diskussion verwechselt Ursache und Wirkung. Die Hauptursachen für Hartz IV sind in schlechter Ausbildung und fehlender Betreuung von Kleinkindern Alleinerziehender zu finden. Der Ruf nach schärferen Maßnahmen gegen den Missbrauch verwechselt Ursache und Wirkung. Schärfere Maßnahmen beseitigen nicht die Ursachen für Hartz IV. Ein besseres Betreuungsangebot für die Kinder Alleinerziehender auf er einen Seite, und intensive Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Niedrigqualifizierte auf der anderen Seite sind als einzige Maßnahmen geeignet, nicht nur den Missbrauch von Hartz IV zu bekämpfen, sondern Menschen sinnvolle Alternativen zu Hartz IV zu ermöglichen.
Unsere Politiker sind aufgerufen. Alle Politiker sind dringend aufgerufen, so bald als möglich das Vertrauen in das politische Handeln gemeinsam wieder herzustellen. Noch ist Zeit dazu. Es wäre jetzt unbedingt an der Zeit, dafür Sorge zu tragen, dass wir auf falsche Diffamierungen verzichten, und die wahren Ursachen für Hartz IV Probleme bekämpfen.
Ulf D. Posé (Präsident)
(Pressemitteilung ETHIKVERBAND DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT E.V.)
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