Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat die seit 1. April geltende Möglichkeit zur Kontenabfrage durch die Finanzbehörden erneut scharf kritisiert.
Es sei nicht zu vertreten, dass „wegen weniger Gesetzesbrecher alle plötzlich permanent kontrolliert werden können“, sagte Goll in einem Interview des Wirtschaftsmagazins Focus Money.
Die Kontenabfrage sei „schlicht blöd“, da sie wieder Geld in die Staatskasse bringen soll, aber die Menschen „gerade erst ins Ausland“ treibe. Die geringe Zahl der Betrüger und Steuerhinterzieher sei „doch nur ein Vorwand, um unseren Big-Brother-Staat weiter auszubauen“, so Goll.
Die Kontenabfrage sei gefährlich, weil sie den Datenschutz ausheble, sagte Goll Focus Money. „Niemand hat mehr einen Überblick, wo überall seine ganz persönlichen Daten gespeichert sind, wenn jede Behörde alles wissen darf. Das erleichtert auch jeglichen Missbrauch.“