DSGV: Kritik an Weitergabe von Überweisungsdaten an die USA

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kritisiert die Entscheidung der EU-Innenminister, den Weg für ein Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdatendaten („SWIFT-Abkommen“) freizumachen. „Hier wird weit über das Ziel hinausgeschossen. Der Schutz der Kundendaten ist aus unserer Sicht nicht hinreichend sichergestellt. Und es fehlt auch an der notwendigen Klarheit, unter welchen Bedingungen welche Transaktionsdaten an die US-Behörden übermittelt werden sollen“, so Heinrich Haasis, Präsident des DSGV, heute in Berlin. Der Daten- und Verbraucherschutz, so Haasis, sei ein hohes Gut, dem von europäischer Seite normalerweise höchste Priorität eingeräumt werde. Dazu stehe die jetzige Entscheidung im Widerspruch. Haasis: „Im Anschluss an die ab dem 1. Februar 2010 für neun Monate angesetzte Testphase muss eine strenge Überprüfung der Ergebnisse erfolgen. Falls die Europäische Union an der Zusammenarbeit festhalten will, muss das Abkommen so gestaltet werden, dass ein direkter Zugriff auf die Daten seitens der US-Behörden ausgeschlossen wird und nachweislich begründete Anfragen ausschließlich von den europäischen Behörden bearbeitet werden. Dabei dürfen nur Daten mit den USA ausgetauscht werden, die ausschließlich der Bekämpfung des Terrorismus dienen.“ (Pressemitteilung DSGV)

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