Die Vorschläge von Ministerpräsident Rüttgers und Arbeitsminister Laumann zu einer höheren Rente für langjährige Geringverdiener werden in der öffentlichen Diskussion häufig verkürzt dargestellt. Daher möchten die beiden nordrhein-westfälischen Rentenversicherungsträger, die Deutsche Rentenversicherung Rheinland und Westfalen, einige wichtige und richtige Elemente dieser Vorschläge herausstellen.
Um die Rente für die demografischen Entwicklungen zu stabilisieren, sind eine Reihe von negativen Leistungsveränderungen vorgenommen worden, die bei heutiger Betrachtung eine künftige Altersarmut für eine erhebliche Anzahl langjähriger Versicherter im Niedriglohnbereich mittel- und langfristig möglich werden lassen.
Hinzu kommt eine zunehmende Zahl von Selbstständigen ohne eigene Alterssicherung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann haben sich dieser Personengruppen zu Recht und mit erheblicher Sorge angenommen und dazu grundlegende systematische Lösungsvorschläge entwickelt.
Diese Vorschläge umfassen insbesondere den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, die Aufwertung näher definierter Einkommen nach dem Modell Rente nach Mindesteinkommen sowie Verbesserungen bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge.
Wegen der Berechtigung dieses Ansatzes haben die nordrhein-westfälischen Rentenversicherungsträger an der Konzeption dieser Vorschläge mitgewirkt. Sie gehen davon aus, dass die Lösungen mit den Grundprinzipien der Rentenversicherung, insbesondere der Beitragsäquivalenz und des sozialen Ausgleichs, im Einklang stehen müssen.
Gleichzeitig weisen sie jedoch auf die Nachrangigkeit dieser Lösungen gegenüber einer ausreichenden Lohnzahlung im Niedriglohnbereich hin. Geeigneten Maßnahmen der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik, die zu höher bewerteten Rentenansprüchen von Geringverdienern führen, ist daher Vorrang zu geben.
Pressemitteilung Deutsche Rentenversicherung Rheinland