Angesichts der heute vom Arbeitskreis Steuerschätzung für die kommenden Jahre prognostizierten Steuermehreinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler, den Abbau der Neuverschuldung ambitionierter voranzutreiben und gleichzeitig die Steuerbelastung zu reduzieren.
Der Staat schwimme in fremdem Geld. Allein in diesem Jahr überwiesen die Steuerzahler rund 580 Milliarden Euro (inkl. Kindergeld und Eigenheimzulage) an den Staat. Es sei daher höchste Zeit, einen Teil davon an die Steuerzahler zurück zu geben.
Als vorrangige Entlastungsmöglichkeiten nannte der Bund der Steuerzahler die Wiederherstellung der alten Regelung bei der Entfernungspauschale, die Reduzierung des Solidaritätszuschlags sowie die Ausweitung des Katalogs der mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuerten Güter und Dienstleistungen. Dazu gehörten in erster Linie verschreibungspflichtige Medikamente.
Als absurd bezeichnete der Bund der Steuerzahler die momentane Diskussion über zusätzliche Ausgabenwünsche verschiedener Bundesminister. Nicht alles was irgendwie wünschbar sei, müsse der Staat an sich reißen und finanzieren.
Statt den Staatshaushalt immer weiter aufzublähen, sollte endlich über eine durchgreifende Steuerreform unter dem Leitbild „Niedrig-Einfach-Gerecht“ diskutiert werden.
Dies bedeutet insbesondere auch, den Einkommensteuertarif auf Räder zu stellen, also die Tarifeckwerte grundsätzlich an die Lohnentwicklung zu koppeln. Damit ließen sich heimliche Steuererhöhungen vermeiden.
Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler