Bei der Bekämpfung der Feinstaub-Belastung setzt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf höhere Kfz-Steuern für Diesel-Autos ohne Rußfilter. „Wer ein neues Auto ohne Partikelfilter kauft, soll einen steuerlichen Malus zahlen“, sagte Gabriel im Interview in der neuesten Ausgabe des Greenpeace-Magazins.
Bisher war vor allem ein Steuernachlass für Fahrzeuge in der Diskussion, die mit neuester Filtertechnologie ausgerüstet sind. Gabriel dagegen betont: „Ich denke – angesichts unserer leeren Kassen – nicht, dass Sie für alles Vernünftige immer gleich Steuergelder ausgeben müssen.“
Derzeit werde ein „Vorschlag“ für steuerliche Benachteiligung von Autos ohne Rußfilter entwickelt, so Gabriel. Außerdem arbeite sein Haus an einer Kennzeichnungsverordnung, nach der rußarme Fahrzeuge markiert werden können und die damit den Ländern ermöglichen soll, bestimmte Fahrzeuge von allgemeinen Fahrbeschränkungen auszunehmen.