Diskussion um Wiedereinführung der Pendlerpauschale
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) weist die Forderungen nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale als unzeitgemäß und kontraproduktiv zurück.
Die Pendlerpauschale werde von der CSU aus reinen Wahlkampferwägungen gefordert und daher inzwischen auch von Politikern aus anderen Lagern unterstützt. Zur Lösung anstehender Energie- und Mobilitätsprobleme könne diese Zersiedlungsprämie aus vergangenen Tagen jedoch nicht das Geringste beitragen. Sie verschärfe im Gegenteil langfristig die Kosten- und Klimafalle einer autofixierten Mobilitätskultur.
"Wir können knapper werdenden Ressourcen und rasant steigenden Energiepreisen doch nicht mit kurzfristigen Steuergeschenken begegnen, die in erster Linie Besserverdienenden zu Gute kommen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch den Umstieg auf umweltschonendere Verkehrsmittel", kommentiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann die Diskussion. In Zeiten von Klimawandel und steigenden Ölpreisen müsse Verkehrsvermeidung an erster Stelle stehen und Konzepte wie die Stadt der kurzen Wege zum Leitbild werden. Daher müsse die Politik das gesamte Instrumentarium an verkehrsbezogenen Abgaben entsprechend neu ausrichten, um eine klimaverträgliche und sozial gerechte Mobilität zu ermöglichen.
Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes VCD führt der einzige Weg in eine ökologisch und ökonomisch tragfähige Zukunft darüber, Energie einzusparen und viel effizienter zu nutzen. "Dafür brauchen wir eine klare Veränderung unserer Mobilitätskonzepte und eine Steuerpolitik, die den sparsamen Umgang mit Energie belohnt und Härtefälle am unteren Einkommensrand abfedert. Beides tut die Pendlerpauschale mitnichten!", erklärt Gehrmann. Die Regelung begünstige vor allem Gutverdienende, da diese aufgrund des höheren Einkommenssteuersatzes überproportional von Abzugsmöglichkeiten profitierten und zudem laut Statistik weitere Wege zur Arbeit zurücklegten.
Nach Analyse des VCD hat die Entfernungspauschale - insbesondere in Kombination mit der inzwischen abgeschafften Eigenheimzulage - als regelrechte Zersiedlungsprämie gewirkt. Sie habe über Jahre einen Anreiz für weite Arbeitswege gegeben, da sie die Kosten für die individuelle Mobilität gesenkt habe. Vorliegende Daten zeigten, dass sich Arbeitswege in den vergangenen Jahren tatsächlich verlängert hätten. "Längere Arbeitswege führen aber zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Infrastruktur und zu einer höheren Belastung der Umwelt", erläutert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, die Folgen. Jede Entfernungspauschale behindere somit verkehrsvermeidendes Verhalten sowie ökologische Siedlungsstrukturen und trage zu mehr Verkehr bei.
Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband
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