Der Bund der Steuerzahler stellt am 1. August 2007 um 12 Uhr seine Schuldenuhr um. Aufgrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen sinkt die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr auf voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Das ist rund halb so viel wie zu Jahresanfang geplant.
Damit verringert sich der durchschnittliche Schuldenzuwachs von bislang 1.056 Euro auf nunmehr 539 Euro pro Sekunde. Die öffentliche Verschuldung wird am Jahresende knapp 1.498 Milliarden Euro betragen.
Die Halbierung des Verschuldungstempos ist in erster Linie ein Verdienst der Steuerzahler, die massive Zusatzlasten schultern müssen. Zudem trägt die Arbeit des Bundes der Steuerzahler Früchte. Das belegt der politische Sinneswandel, die Steuermehreinnahmen jetzt nicht komplett in neue Ausgabenprogramme zu stecken, sondern auch für den Abbau der Nettokreditaufnahme zu nutzen. Der Bund der Steuerzahler gibt jedoch keinesfalls Entwarnung. Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr rund 66 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben müssen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, eine wirksame Schuldenbremse zu installieren. Der Bund der Steuerzahler hat der Föderalismuskommission II ein Modell inklusive eines Formulierungsvorschlags für die entsprechende Grundgesetzänderung vorgelegt. Unser mittelfristiges Ziel ist ein grundsätzliches Kreditverbot mit ganz wenigen Ausnahmen. Die Schuldenuhr muss im Namen zukünftiger Generationen bald rückwärts laufen.
Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.