Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchsten Steuereinnahmen im Jahr 2011. Damit zahlten die Deutschen innerhalb eines Monats so viele Steuern wie noch nie zuvor.
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Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro).
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Doppelbesteuerungsabkommen – DBA:
Die genaue Bezeichnung für ein Doppelbesteuerungsabkommen ist „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“. Beim Doppelbesteuerungsabkommen handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen Staaten. Mit dem DBA soll verhindert werden, dass die Einkünfte von einer natürlichen oder juristischen Person in beiden Staaten versteuert werden.
Nach Veröffentlichung der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung für die Steuereinnahmen des laufenden Jahres wird der Staat im Jahr 2009 aller Voraussicht nach die dritthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik erzielen. Auch im Vergleich zu 2005, dem Beginn dieser Legislaturperiode, werden die prognostizierten Steuereinnahmen 2009 noch immer deutlich höher ausfallen – und zwar um ca. 75 Milliarden Euro.
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Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen sind weiterhin möglich und notwendig. Das zeigen die heutigen Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen“.
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