Schlagwort: Steuer-ID

Steueridentifikationsnummer: Finanzgericht Köln entscheidet am 7. Juli 2010

Beim Finanzgericht Köln sind über 170 Klagen anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) geltend gemacht wird. Der zuständige 2. Senat wird am Mittwoch, den 7. Juli 2010, ab 10.30 Uhr, vier Musterfälle öffentlich verhandeln. Nach Auffassung der Kläger bereite die bundeseinheitliche Steuer-ID den Weg zum „gläsernen Bürger“. Dies zeige sich auch daran, dass selbst Babies unmittelbar nach der Geburt mit Post vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Steuer-ID erhalten. Außerdem wird die „Nummerierung“ der Menschen als „Personenkennzeichen“ aus religiösen Gründen abgelehnt.
Weiterlesen »