Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder der geänderten Hartz IV-Reform zu. Damit hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze.
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Gestern Abend wurde in einer Spitzenrunde im Bundeskanzleramt ein Kompromiss für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgehandelt. Selbstgenutztes Wohneigentum soll für den überlebenden Ehegatten gänzlich und bei Kindern bis zu einer Wohnfläche von 200 qm steuerfrei sein.
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Der Regierungsentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Rechtsgutachten von Professor Dr. jur. Rainer Wernsmann.
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