Schlagwort: quelle bausparkasse

BGH-Entscheidung: Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt, ist unwirksam

Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, die auch dann greift, wenn allein witterungsbedingte Gründe dafür verantwortlich sind, dass der Fertigstellungstermin eines Gebäudes nicht eingehalten werden kann, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.
Weiterlesen »

BGH-Entscheidung: Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden

Der Käufer eines Grundstücks darf Mietwohnungen bereits modernisieren, bevor er selbst als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der ursprüngliche Vermieter den Käufer hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gegeben sind.
Weiterlesen »

Urteil: Rauchende Mieter können sich schadenersatzpflichtig machen

Grundsätzlich gehört das Rauchen in einer Mietwohnung zu den selbstverständlichen Rechten des Mieters. Dieser muss bei einem Auszug für vergilbte Tapeten und Türen sowie sich eingefressenen Zigarettengeruch dann nicht extra zahlen, wenn die Nikotinspuren durch die üblichen Schönheitsreparaturen wie Neutapezieren und Streichen beseitigt werden können.
Weiterlesen »

Erbschaftsteuer: Was auf Beschenkte und Erben zukommen kann

Auf Erben und Beschenkte kommen wichtige Veränderungen zu. Im ersten Halbjahr 2008 sollen die neuen Regeln im Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht in Kraft treten und rückwirkend ab 1. Januar 2007 gelten. „Die großen Verlierer der Reform sind vor allem Besitzer mehrerer oder teurer Immobilien, da bebaute Immobilien künftig mit ihrem tatsächlichen Wert zur Erbschaftsteuer herangezogen werden sollen“ sagt Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse.
Weiterlesen »

Mietrecht: Eigenbedarfskündigung auch für Pflegekräfte möglich

Die Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit älterer Menschen kann von Vermieterseite besondere Kündigungsgründe gegenüber dem Mieter begründen. „So darf ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, um dort Pflegepersonal für seine im selben Haus wohnenden Eltern unterzubringen“, sagt Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse.
Weiterlesen »

Steuerrecht: Wasserpumpen sind keine außergewöhnliche Belastung

Wer seine Immobilie in der Nähe einer Quelle baut, lebt nicht ohne Risiken. Das musste ein Eigentümer leidvoll erfahren. „Neben all den Problemen hatte er auch noch alle Mehrkosten alleine zu tragen“, informiert Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Häuslebauer und rät generell zu rechtzeitigen ausreichenden Bodenuntersuchungen.
Weiterlesen »