Morgen steht – wegen des Rücktritts von Horst Köhler – die Wahl eines neuen Bundespräsidenten an. Es ist der letzte möglichen Termin, denn die Bestimmungen des Grundgesetzes verlangen eine Neuwahl innerhalb von 30 Tagen nach Rücktritt des Bundespräsidenten. Es ist das höchste Amt im Staat. Dies bezieht sich allerdings eher auf die protokollarische Einordnung. Machtbefugnisse stehen dem Amtsträger dagegen kaum zur Verfügung. Wie die Wahl des Bundespräsidenten vonstatten geht, sagen ARAG Experten.
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Schlagwort: Politik
Bundesregierung verhilft Privatbanken zu Millionen-Gewinnen
Zur bekannt gewordenen Gläubiger-Liste der HRE erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Frau Merkel behauptet, die Kraft zu haben. Es reicht aber nicht, Herrn Ackermann kraftvoll zum Essen einzuladen: Merkel
hätte auch die Kraft haben müssen, die Banken bei der Rettung der Finanzwirtschaft angemessen in die Verantwortung zu
nehmen.
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MLP Gesundheitsreport – Wähler trauen Politik notwendige Reformen nicht zu
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl fordern Bundesbürger und Ärzte grundlegende Reformen im Gesundheitssystem, glauben aber nicht an eine erfolgreiche Umsetzung durch die Politik.
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