Schlagwort: Kontrahierungszwang

Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform

Die Continentale Krankenversicherung a.G., Dortmund, und die INTER Krankenversicherung aG, Mannheim, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesundheitsreformgesetz (GKV-WSG) erhoben. „Die Gesundheitsreform greift in vielerlei Hinsicht in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der privat Krankenversicherten und der Krankenversicherungsunternehmen ein.
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