Die deutsche Wirtschaft hat kein Vertrauen in die Gesundheitsreform. Die Unternehmen glauben mehrheitlich nicht daran, dass die geplante Festsetzung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig Bestand haben wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult (Köln) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift WirtschaftsWoche.
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Die Innungskrankenkassen setzen sich für die Stärkung des Wettbewerbs der gesetzlichen Krankenkenkassen ein. Die Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht der IKK e.V. in seinem Positionspapier zur Gesundheitsreform als eine logische Konsequenz ihrer zunehmend wettbewerblichen Ausrichtung. „Entgegen der aktuellen Diskussion erkennen wir nicht, dass die Pläne der Bundesregierung zwangsläufig darauf hinauslaufen, Krankenkassen künftig wie Privatunternehmen zu behandeln“, sagt Rolf Stuppardt, Geschäftsführer des IKK e.V., die gemeinsame Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene.
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Ein Zusatzbeitrag muß kein „Richtbeil“ für die Existenz einer gesetzlichen Krankenkasse sein. Das geht aus neuesten Erhebungen des Branchendienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ hervor. Danach verloren in den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 nur acht der 16 Kassen mehr als 5 Prozent ihrer Mitglieder. Das Spektrum reichte von einem Minus von 0,45 Prozent bis zu einem Verlust von fast 39 Prozent. Aufgrund einer Fusion gewann sogar eine der Kassen Mitglieder hinzu. Insgesamt wechselten nur rund 1,2 Prozent aller Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von einer Zusatzbeitragskasse in eine andere Kasse. Die Gründe, die für einen Wechsel angegeben wurden, waren vielfältig.
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Das Hin und Her um die jetzige Gesundheitsreform verunsichert immer mehr Verbraucher. „Wir verzeichnen derzeit einen spürbaren Anstieg der Nachfrage“, informiert Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. „Viele Verbraucher möchten wissen, ob sie zukünftig besser in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung aufgehoben sind.“
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Die BARMER GEK fordert angesichts aktueller Protestpläne vom Deutschen Hausärzteverband mehr Verantwortung, Sachlichkeit und Augenmaß bei der Bewältigung des Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Es ist weder den Versicherten, noch den übrigen Ärzten zu vermitteln, dass die Hausärzte die einzige Gruppe sein sollen, die sich nicht an den Sparbemühungen beteiligen will und sogar deutlich höhere Honorare einfordert“, erklärt der Vizevorsitzende der BARMER GEK, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker. Er warnt vor einer Beschädigung des wichtigen Patienten-Arzt-Verhältnisses.
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Anlässlich eines Beitrags in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT stellt der Deutsche Apothekerverband (DAV) klar, dass die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht von der Anzahl der Apotheken, sondern von den ausgestellten Rezepten und den Preisen der verordneten Arzneimittel abhängen. Ein Rezept kann vom Patienten jeweils nur an einem Ort eingelöst werden – ob er dabei die Auswahl zwischen ein, zwei oder drei Apotheken hat, ist für seine Kasse irrelevant. Da die Apotheken im Wettbewerb zueinander stehen, bedeutet die Wahlfreiheit für den Patienten jedoch, sich seine Stammapotheke nach Kriterien wie Service, Kompetenz, Qualität oder Vertrauen aussuchen zu können.
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Essen. Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines gesetzlich krankenversicherten Mannes aus Brühl entschieden. Der Mann hatte die für ihn zuständige kassenärztliche Vereinigung um Auskunft gebeten hatte, welche medizinischen Leistungen sie in den letzten vier Jahren seiner Mitgliedschaft abgerechnet hatte. Er benötige diese Angaben für die Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
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Die DAK und die BKK Gesundheit erklären anlässlich ihrer jeweiligen Verwaltungsratssitzungen, dass sie in konkrete Verhandlungen mit dem Ziel der Vereinigung beider Krankenkassen eintreten.
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Mit der Einführung einer Gesundheitsprämie würde der Bund um rund 4,5 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo entlastet, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigen. Um die derzeitigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken, müsste die Gesundheitsprämie monatlich 250 Euro pro Kopf betragen. Der soziale Ausgleich kann dann erreicht werden, indem diejenigen Krankenversicherten einen steuerfinanzierten Zuschuss vom Staat erhalten, deren gesamte Prämie 16,5 Prozent des Einkommens überschreitet.
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Die von vielen Krankenkassen angekündigten oder bereits erhobenen Zusatzbeiträge stoßen bei den GKV-Mitgliedern naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Das Ausmaß der Empörung unter den Versicherten ist jedoch beträchtlich: 90 Prozent der Versicherten zeigen sich über die Einführung von Zusatzbeiträgen verärgert, 82 Prozent halten diese sogar für „skandalös“.
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