Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt eine Privatisierung von Sparkassen ab. Gerade in der Krise hätten sich die Sparkassen als stabile Säule im deutschen Finanzsystem bewährt. Darauf wies die Vorsitzende des Finanzausschusses des DStGB, Bürgermeisterin Ursula Pepper (Ahrensburg), heute in Weimar hin.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für die Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich eine Kompensation für Städte und Gemeinden gefordert. Die kommunalen Haushalte sind komplett überfordert, die Finanzlage vieler Kommunen ist verheerend, uns droht die Handlungsunfähigkeit, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB heute in Berlin.
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Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltsentwicklung der Kommunen fordert das Präsidium des Deutsche Städte- und Gemeindebundes in einer Resolution einen Rettungsschirm und ein dauerhaftes kommunales Konsolidierungspakt. „Die Schere zwischen weg brechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird immer größer.
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Der DSTGB befürwortet eine verstärkte Politik für Kinder und Familien. „Statt 20 EUR mehr im Monat wäre es aber wichtiger, die Betreuungs-Bildungsangebote und Jugendzentren weiter auszubauen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin.
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„Die Steuerschätzung in dieser Woche zeigt, dass wir keine Spielräume für Steuersenkungen haben“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ein Grund hierfür ist der dramatische Einbruch der Unternehmenssteuern.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bund und Länder auf, unverzüglich die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Impfungen gegen die Schweinegrippe zu treffen.
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