Eltern, die vor der Geburt eines Kindes ihre Steuerklassen wechseln, können unter Umständen dadurch später ein höheres Elterngeld erhalten. Nach Mitteilung der D.A.S. hat das Bundessozialgericht einen solchen Wechsel der Steuerklassen nun für zulässig erklärt. Der Gesetzgeber habe diese Möglichkeit bei der Formulierung der entsprechenden Vorschriften zwar gekannt, sie aber nicht gesetzlich unterbunden.
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Wird das Arbeitslosengeld II gekürzt, kann der Empfänger gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Benötigt er dazu anwaltliche Hilfe, hat er das Recht, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen. Nach Mitteilung der D.A.S. darf ihm diese nicht versagt werden, selbst wenn er den Widerspruch auch ohne Anwalt einlegen oder sich kostenlos bei der Behörde Rat holen kann, die den Bescheid ausgestellt hat.
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Mieter, die aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel im Mietvertrag ihre Wohnung renoviert haben, können nach dem Auszug Erstattungsansprüche gegen ihren Vermieter geltend machen. Nach Mitteilung der D.A.S. entschied der Bundesgerichtshof, dass Mieter in einem solchen Fall Anspruch auf Ersatz der üblichen, hilfsweise der angemessenen, Vergütung für die ausgeführten Arbeiten haben.
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Die Lohnmitarbeiterin einer Baufirma zahlt wissentlich Schwarzgeld aus, der Mitarbeiter der Chemiefirma entsorgt Sondermüll im Fluss und ein Buchhalter macht erkennbar private Rechnungen des Geschäftsführers als Betriebsausgaben geltend. Wer muss sich strafrechtlich dafür verantworten, der Vorgesetzte oder dessen Mitarbeiter?
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Um die Traum-Finca auf Mallorca zu ergattern muss die nächste Sommerreise oft schon ein Jahr im Voraus gebucht werden. Doch nicht jeder Arbeitnehmer kann so frühzeitig seinen Urlaubsanspruch anmelden; zudem können sich Urlaubswünsche auch ändern. Das kurzfristige Buchen von „Last Minute“-Reisen übers Internet, beim Reisebüro oder gleich direkt am Flughafen bietet mehr Flexibilität.
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Stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten Hauses heraus, dass das Gebäude besonders hellhörig ist, kann der Käufer keinen Schadenersatz fordern. Nach Mitteilung der D.A.S. stellt Hellhörigkeit dem Bundesgerichtshof zufolge keinen Sachmangel dar, wenn kein direkter Baumangel besteht und im Kaufvertrag keine Schalldämmung zugesichert wurde.
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Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung geben immer häufiger Anlass zu Diskussionen zwischen Vermieter und Mieter. Der Grund: Die Rechtslage ist unübersichtlich, seitdem Gerichte viele über Jahrzehnte gültige Klauseln in Mietverträgen gekippt haben.
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Soll bei einer Kreuzfahrt laut Reiseunterlagen ein bestimmter, gröÃerer Hafen angefahren werden, kann das Reiseunternehmen diesen Zwischenstopp nicht einfach ausfallen lassen. Wie die D.A.S. mitteilt, billigte das Amtgericht München Reisenden beim grundlosen Entfallen eines solchen wichtigen Programmpunktes jetzt eine Minderung des Reisepreises zu.
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Bei einem vier Jahre alten Gebrauchtwagen stellt das Fehlen der Originallackierung keinen Sachmangel dar, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung unter Bezug auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.
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Immer mehr junge Mütter möchten nach Ablauf der Elternzeit schon recht bald wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Damit der berufliche Wiedereinstieg möglichst reibungslos klappt, ist es sinnvoll, alle Modalitäten bereits während der Schwangerschaft mit dem Arbeitgeber zu klären.
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