Zum 1. Juli 2009 treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Die Erhöhung der Renten und die Beitragssenkung für gesetzlich Krankenversicherte sind nur zwei Beispiele. Ob Sie zu den Gewinnern zählen erfahren Sie in unserem Text.
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Schlagwort: Bundesregierung
Bundesregierung: Konjunkturpakete kommen gut an
Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstitut Forsa bewerten 95 Prozent der Befragten die Investitionen in Gebäuden von Kitas, Schulen und Hochschulen als sinnvoll. Für 90 Prozent sind die Investitionen in die städtische Infrastruktur besonders hilfreich.
Aber auch andere Maßnahmen der Bundesregierung werden mehrheitlich positiv gesehen. Die Förderung neuer und umweltfreundlicher Antriebe für Autos und Bahnen befürworten 87 Prozent der Befragten. Ebenfalls 87 Prozent sehen die bessere Wärmedämmung von Wohnungen und Gebäuden positiv. Für mehr als drei Viertel der Befragten sind der Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sinnvoll.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wird von einer Mehrheit von 73 Prozent befürwortet.
Zur Zeit der Befragung wurde gerade das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate verlängert. Am 20. Mai hat die Bundesregierung eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate beschlossen.
Die Bevölkerung bewertet die Konjunkturpakete der Bundesregierung überwiegend positiv. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere die Investitionen in die Bildung und die städtische Infrastruktur gut angelegtes Geld.
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Deutsche Bank gratuliert der Bundesrepublik Deutschland zum 60. Geburtstag
Den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland würdigt die Deutsche Bank mit einer Geburtstagskampagne. „Damit gratuliert die Bank, selbst ein Teil deutscher Geschichte, der Bundesrepublik zu 60 ereignisreichen Jahren“, erklärt Christofer Habig, Global Head of Brand Communications & Corporate Citizenship der Deutschen Bank.
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Bundesregierung beschließt Garantie gegen Rentenkürzung
Die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sicher sein, dass ihre Renten nicht infolge der Wirtschaftskrise gekürzt werden. Das Bundeskabinett hat dazu eine Ausweitung der Schutzklausel in der Rentenanpassung verabschiedet. Zugleich bleibt gewährleistet, dass die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr belastet werden.
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Berufsbildungsbericht 2009: Stellungnahme des BIBB-Hauptausschusses
Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat in seiner Frühjahrssitzung am 5. März 2009 in Bonn den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegten Entwurf des Berufsbildungsberichts 2009 beraten.
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Bund der Steuerzahler: Mit Einsparungen die Höhe der Neuverschuldung senken
Mit mehr als 50 Milliarden Euro wird sich der Bund in diesem Jahr nach Plänen der Bundesregierung neu verschulden müssen. Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt verdoppelt sich von 18,5 auf 36,8 Milliarden Euro. Zusätzlich werden für den neuen Investitionsfonds 21 Milliarden Euro neue Schulden veranschlagt, deren Aufnahme sich über 2009 und 2010 erstreckt.
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Lohnsteuerhilfeverein zur Rückerstattung der Pendlerpauschale
Glücklicher Jahresausklang 2008 für Arbeitnehmer, denn die Rückkehr der Pendlerpauschale bringt mit 7,5 Milliarden Euro Steuerentlastung mehr als das Konjunkturpaket im Dezember. Dies dank des Einsatzes der Lohnsteuerhilfevereine.
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Kfz-Steuer – AvD kritisiert Steuer-Kompromiss
Mit einiger Irritation verfolgt der AvD die neuesten Pläne der Bundesregierung zum Thema Kfz-Steuerreform. War zunächst geplant, Neufahrzeuge zukünftig nach ihrem CO2-Ausstoss zu besteuern, überrascht die aktuelle Ankündigung, eine Steuer-Kombination aus Hubraumgröße und Kohlendioxid-Ausstoss aufzulegen.
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Bankenverband zum Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung
„Die vorliegende Projektion der Wirtschaftsentwicklung für das Jahr 2009 ist eine verantwortungsbewusste Abwägung der sich aus der gegenwärtigen Entwicklung der Weltwirtschaft ergebenden Chancen und Risiken“, sagte der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, Prof. Dr. Manfred Weber.
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ADAC begrüßt Aufstockung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur
Mit dem angekündigten zweiten Konjunkturprogramm macht die Bundesregierung nach einer mehr als vier Jahre dauernden Hängepartie endlich den Weg für eine Reform der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 frei. „Die Autokäufer brauchen Planungssicherheit, deshalb sind das gute Nachrichten.
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