Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder der geänderten Hartz IV-Reform zu. Damit hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze.
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Nach den besorgniserregenden Amokläufen und SchieÃereien an Schulen sowohl in den USA als auch bei uns in Deutschland – zuletzt machte die Albertville-Realschule in Winnenden mit insgesamt 16 Toten traurige Schlagzeilen – hat der Gesetzgeber nun reagiert.
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In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat abschließend dem neuen Heimvertragsgesetz (WBVG) zugestimmt. Damit werden Heimverträge auch künftig nach bundesweit einheitlichen rechtlichen Regelungen geschlossen.
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Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei, im Grundgesetz eine deutlich verbesserte Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte zu installieren. Damit wird eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler erfüllt. Die Schuldenbremse sieht für die Länder einen Schuldenstopp ab dem Jahr 2020 in konjunkturellen Normalzeiten vor. Der Bund darf ab dem Jahr 2016 zusätzliche Kredite nur noch im Umfang von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Das würden derzeit rund acht Milliarden Euro sein.
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Der Bundesrat hat am 3. April 2009 das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verabschiedet, das in wesentlichen Teilen ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden ist. Bei der nun verabschiedeten Gesetzesfassung wurden auch Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise berücksichtigt.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt nach einer ersten Prüfung die vom Finanzausschuss des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes.
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die heutige Stellungnahme des Bundesrats, in dem dieser der aktuellen EU-Verbraucherrechtsrichtlinie eine deutliche Absage erteilt.
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Der Bundesrat hat dem Familienleistungsgesetz zugestimmt. Das Kindergeld wird demnach zum 01. Januar 2009 für das erste und zweite Kind um jeweils 10 Euro von 154 auf 164 Euro erhöht. Für das dritte und vierte Kind und alle weiteren Kinder steigt das Kindergeld monatlich um 16 Euro.
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Der Bundesrat hat heute den steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpaketes zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung sowie dem Erbschaftsteuerreformgesetz zugestimmt.
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Eigentümer und Vorstand der WestLB AG begrüßen das im Bundesrat und Bundestag verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz.
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