Einige Streitigkeiten, die bislang vor Gerichten landen, sollen Bürger künftig mit Hilfe professioneller Vermittler friedlich beilegen. Das Bundeskabinett verabschiedete gerade den Entwurf eines Mediationsgesetzes, das Grundlage für die außergerichtliche Erledigung von Streitigkeiten sein soll.
Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat heute mit der Billigung einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht.
Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Außerdem hat das Kabinett der Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass dieser Verordnung zugestimmt.
Weiterlesen