Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute das Auswahlverfahren zur Vergabe einer Exklusivlizenz zur Herstellung, Verwendung und Vermarktung der Postwertzeichen mit dem Aufdruck „Deutschland“ eingeleitet. Damit soll im Wettbewerb ermittelt werden, wer ab 2011 die derzeit von der Deutsche Post AG (DPAG) wahrgenommene Aufgabe erbringen wird.
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Schlagwort: BMF
ÖPP Deutschland AG berät aktiv auf allen staatlichen Ebenen
Nach einem halben Jahr Geschäftstätigkeit kann die ÖPP Deutschland AG auf die ersten akquirierten Beratungsprojekte blicken. Das von Bundesfinanzminister Steinbrück artikulierte Ziel, die Zunahme von wirtschaftlichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften in Deutschland zu befördern, ist damit auf einen guten Weg gebracht.
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Malta erteilt zukünftig Auskünfte im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Am 4. September 2009 wurde ein Änderungsprotokoll zum geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Malta über den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard paraphiert.
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Bundesrat beschließt Verordnung zur Steuerhinterziehungsbekämpfung
Zu der heute vom Bundesrat beschlossenen Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung teilt das Bundesfinanzministerium mit:
Mit der Verordnung hat ein weiteres ganz konkretes Maßnahmenpaket im Rahmen unserer nationalen Bemühungen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung erfolgreich die parlamentarischen Hürden genommen.
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BMF – Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“
Die Bundesregierung beschloss heute, im September 2010 eine 10-Euro-Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“ herauszugeben.
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DStV kritisiert den vom BMF vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung
Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat bereits anlässlich seines Zustandekommens erhebliche Beachtung gefunden. Das Gesetzvorhaben stieß sowohl beim Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) als auch bei anderen Experten auf verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Vorbehalte.
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Abkommen über Auskunftsaustausch nach OECD Standard mit Bermuda unterzeichnet
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die stellvertretende Premierministerin Bermudas, Paula Cox, haben heute in London ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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BMF gibt im April fünf Sonderbriefmarken heraus
Am 9. April 2009 erscheinen folgende neue Sonderbriefmarken: Serie „Für den Sport“ 2009 (vier Motive) und „100. Geburtstag Bernhard Grzimek“.
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BMF: Kampf gegen Steueroasen soll verschärft werden
Häufig stoßen Finanzbehörden, die bei ihren Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher Auskünfte im Ausland einholen müssen, an Grenzen. Denn bei Tätigkeiten, die über das deutsche Staatsgebiet hinausreichen, sind die Finanzbehörden auf die Amtshilfe ausländischer Finanzbehörden angewiesen.
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BMF: Pendlerpauschale gilt wieder
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), mit der die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Pendlerpauschale mit Wirkung zum 01. Januar 2007 abzuschaffen, als nicht für mit den Regeln des Grundgesetzes vereinbart erklärt wurde, erklären das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung:
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