In seiner Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium (BMF) fordert der Bankenfachverband, kleinere und mittelständische Banken von der Bankenabgabe zu befreien und dafür größere Banken stärker in die Pflicht zu nehmen. „Eine Bankenabgabe ist grundsätzlich notwendig“, sagt Peter Wacket, Geschäftsführer des Bankenfachverbandes, und fügt hinzu: „Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass potenzielle Krisenverursacher auf Kosten kleiner Beitragszahler abgesichert werden.“ Der Gesetzentwurf zur Bankenabgabe sieht vor, dass im Krisenfall nur große – sprich systemrelevante – Banken vom Restrukturierungsfonds profitieren.
Weiterlesen