Der Bund der Steuerzahler lehnt die Aufstockung der Staatshilfe für die Commerzbank um 10 Milliarden Euro ab. „Es ist nicht Aufgabe der Steuerzahler, der Commerzbank das nötige Geld für den Aufkauf der Dresdner Bank zu verschaffen“, erklärte der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Initiative der Bundesregierung, mit Steuersenkungen und Investitionen auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren. Der BdSt wird darauf achten, dass die Steuergelder sparsam, wirtschaftlich sinnvoll und zielführend eingesetzt werden.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Entfernungspauschale die seit dem 1.1. 2007 im Kraft ist, für verfassungswidrig erklärt hat, besteht nun Handlungsbedarf für viele berufsbedingte Pendler.
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Die Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts werden am 9. Dezember 2008 um 11.00 Uhr ihr Urteil zur Entfernungspauschale verkünden. Seit dem Jahr 2007 können Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden.
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Anlässlich der Verabschiedung der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform am 27. November 2008 im Bundestag drängt der Bund der Steuerzahler nochmals auf Verbesserungen für die so genannten Erwerber der Steuerklasse II.
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Die gerade im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Erhöhung der Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2009 von 10,5 auf 18,5 Milliarden Euro ist die Kapitulationserklärung der Großen Koalition.
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Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) einen konsequenten Abbau von ineffizienten Arbeitsförderungsmaßnahmen.
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Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Politik muss hierfür in den laufenden Haushaltsberatungen die Voraussetzungen schaffen. Sie darf ihre Kraft nicht in einem Kleinkrieg um punktuelle Konjunkturspritzen vergeuden.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die von Bundeswirtschaftsminister Glos vorgeschlagene Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß, soweit es dadurch zu einer Mehrbelastung vieler Steuerzahler kommt.
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Formal müssten die höheren Freibeträge erst ab dem Jahr 2010 angewandt werden. Seit dem 6. Existenzminimumbericht wird aber das steuerfrei zu stellende Existenzminimum auf Basis gesamtdeutscher Daten ermittelt, während vorher nur das Datenmaterial der alten Bundesländer herangezogen wurde.
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