Startseite > Baufinanzierung > News > Recht und Steuern: Mieter mussten draußen bleiben
Startseite > Bausparen > News > Recht und Steuern: Mieter mussten draußen bleiben
29.03.2010

Recht und Steuern: Mieter mussten draußen bleiben

Der Gesetzgeber legt einen strengen Maßstab an die Einberufung und den Ablauf von Eigentümerversammlungen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn häufig werden bei solchen Treffen Beschlüsse gefasst, die weit reichende finanzielle Konsequenzen haben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, zum Beispiel dem Verwalter, darf daher kein Dritter an Eigentümerversammlungen teilnehmen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gilt das auch für Mieter - zumindest in größeren Wohnanlagen. (Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen 94 C 26/08)

Der Fall: Eine Mehrheit von Eigentümern in einer Wohnanlage vertrat die Meinung, es sei durchaus ein Vorteil, wenn in Zukunft auch Mieter an den Versammlungen teilnehmen und ihre Anliegen persönlich vorbringen könnten. Ein entsprechender Beschluss stieß aber nicht auf Zustimmung bei allen Eigentümern und wurde deswegen gerichtlich überprüft. Die Befürworter argumentierten in dem Prozess damit, dass eine Einladung der Mieter die gegenseitige Kommunikation deutlich vereinfache. Dann müsse nicht immer über Dritte vermittelt werden, welche Interessen die Mieter haben und welche Entscheidungen, zum Beispiel zu baulichen Veränderungen, getroffen wurden. Die Gegner führten an, dies entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Eigentümer müssten in geschütztem Rahmen miteinander diskutieren können.

Das Urteil: Der mit dem Fall betraute Amtsrichter erklärte den Beschluss für ungültig. Im konkreten Fall bestehe die Gemeinschaft aus 53 Einheiten. Das bedeute, dass Versammlungen ohnehin nur unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden können. Wenn nun zusätzlich auch noch eine größere Anzahl von Mietern teilnehmen solle, werde eine Eigentümerversammlung in einer unzumutbaren Weise unübersichtlich. Das Fazit des schriftlichen Urteils: "Daher ist gerade bei größeren Wohnungseigentumsanlagen eine Teilnahme Dritter an den Versammlungen nicht zuzulassen."

Pressemitteilung der LBS

baufinanzierung-Index (Berechnung)

Plugin-Fehler. Bitte installieren Sie den Flash Player.

Drei Kompetenzen, die die Finanzwelt mit Poker gemeinsam hat

Drei Kompetenzen, die die Finanzwelt mit Poker gemeinsam hatCaption: Um beim Pokerspielen Erfolg haben zu können, werden diverse Fähigkeiten benötigt, die auch in der Finanzwelt unabdingbar sind. Die wenigsten würden auf den ersten Blick vermuten, dass Poker und die Finanzwelt viel gemeinsam haben ... weiter

Know-how rund um die Wohnungsbauprämie

Know-how rund um die WohnungsbauprämieHäuslebauer hergehört: Die Wohnungsbauprämie ist eine staatliche Förderung, die man bei Abschluss eines Bausparvertrags beantragen kann. Sie kann von jedem Bürger mit Vollendung des 16. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, der in Deutschland lebt. Wer sich den Traum von einer eigenen Immobilie erfüllen möchte, < ... weiter

Produkttests

Geld sparen mit Gebrauchtwaren: medimops.de im Test
Früher ging man auf den Flohmarkt oder durchsuchte die Kleinanzeigen der regionalen Tageszeitungen, wenn man Gebrauchtes kaufen wollte. Heute ist das deutlich leichter, denn im Internet verkaufen nicht nur Privatpersonen ihre alten Schätze über eBay und Co: Viele Händler haben sich auf den Wiederverkauf gut erhaltener Produkte spezialisiert. Doch wie gut ist die Qualität der angebotenen Artikel? Und lässt sich mit dem Kauf von Gebrauchtwaren wirklich Geld sparen? mehr...

Im Test: Die Kfz-Versicherung der AllSecur mit Marten
Es ist Herbst in Deutschland und auf den Straßen treibt ein finsterer Gesell sein Unwesen. Die Opfer: Ahnungslose Autos. Denn ganz egal, ob Hagelschaden, Blechschaden oder Diebstahl: Marder Marten hat seine Finger im Spiel. Sein Gegner ist die Kfz-Versicherungsmarke AllSecur. Ob diese auch im richtigen Leben die Oberhand behält, verraten wir Ihnen in unserem Produkttest der Kfz-Versicherung. mehr...

Im Test: Der Direktkredit der SWK Bank
Bei der SWK Bank kann man einen Ratenkredit direkt online bestellen. Innerhalb von 30 Sekunden soll man dabei eine Antwort erhalten, ob man zwischen 1.000 und 50.000 Euro als Kreditsumme erhalten kann. Das Geld würde dann innerhalb von zwei Arbeitstagen auf dem Konto des Antragsstellers sein. Ob sich das Angebot lohnt, erfahren Sie in unserem Produkttest des Direktkredits der SWK Bank. mehr...

Im Test: Das Festgeld der GarantiBank
Bringen vierblättrige Kleeblätter auch Bankkunden Glück? Die Garantibank versucht es auf jeden Fall und setzt den vermeintlichen Glücksbringer nicht nur in ihr eigenes Logo. Auch im Namen der Festgeldanlage findet sich das Kleeblatt wieder. Ob Sie sich bei dieser Geldanlage nur auf ihr Glück verlassen sollten, erfahren Sie in unserem Test des Kleeblatt-Festgeld-Kontos. mehr...

Im Test: Das Top-Zinskonto der Norisbank
Die Norisbank ist eine Tochter der Deutschen Bank und bezeichnet sich selbst als "ersten Qualitätsdiscounter im deutschen Bankenmarkt." Jetzt hat die Norisbank ihren Tagesgeld-Aktionszins noch einmal erhöht. Wir haben uns das Top-Zinskonto der Norisbank genauer angesehen. Ist der Name Programm? Die Antwort auf diese Frage lesen Sie hier in unserem Produkttest. mehr...