Bundestagswahl 2009: Was versprechen die Parteien in der Sozialpolitik?

Wahlkampf 2009: Gesundheitspolitik

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CDU
Für das Gesundheitswesen stellt sich die CDU/CSU mehr Transparenz und weniger Bürokratie vor. Zu einem freiheitlichen Gesundheitswesen gehören für Patienten freie Arztwahl sowie Therapiefreiheit. Für Ärzte soll vor allem in ländlichen Gegenden Anreize geschaffen werden, sich niederzulassen.

Gegen die „Auswüchse des Versandhandels“ von Apotheken wollen die Christdemokraten vorgehen, da für eine einwandfreie Arzneimittelversorgung Beratung, Betreuung, Information und Sicherheit unabdingbar sind.

Zudem wollen sich CDU und CSU verstärkt für Prävention und Gesundheitsförderung einsetzen. Damit sollen die Bundesbürger ihre „Gesundheit, Lebensqualität und Leistungsfähigkeit“ verbessern und künftige finanzielle Belastungen verhindern.

Im Rahmen der Pflegeversicherung haben CDU und CSU verschiedene Ziele. Betroffene selbst sollen sich eigeninitiativ gegen ein Pflegerisiko absichern. Die Berufsbilder der Alten- und Krankenpflege müssen attraktiver werden. Außerdem soll in Zukunft die Vereinbarkeit von Pflege bei betreuenden Angehörigen mit ihrer beruflichen Tätigkeit verbessert werden.

SPD
Die Sozialdemokraten möchte alle Einkommen heranziehen, um das Gesundheitswesen finanzieren zu können. Aufgrund dessen soll der Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung erhöht werden. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern übernommen werden.

Für Ärzte fordert die SPD eine einheitliche Gebührenordnung, so dass das Honorarsystem einheitlich gestaltet werden kann und gesetzlich Versicherte nicht länger diskriminiert werden.

Weiterhin ist es das Ziel der SPD, eine Zwei-Klassen-Medizin zu vermeiden. Deswegen wird eine gute Versorgung für alle Bundesbürger in allen Regionen angestrebt.

Auf das Thema Prävention legt die SPD besonderes Augenmerk. Dazu soll ein Präventionsgesetz verabschiedet werden, für dessen Finanzierung „Bund, Länder und Kommunen, Sozialversicherungsträger und Private Krankenversicherung“ verantwortlich sein werden.

Auch in Sachen Pflege haben sich die Sozialdemokraten einiges vorgenommen: So sollen nahe Angehörige von Pflegebedürftigen bis zu zehn Tage bei voller Bezahlung freigestellt werden können, um eine Pflege organisieren zu können. Auch soll die Pflegeversicherung dazu dienen, sich jedem Betroffenen individuell zu widmen und auf Bedürfnisse einzugehen.

FDP
Die FDP macht sich für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark. Die Krankenversicherung muss umgebaut werden, so dass aus ihr ein leistungsgerechtes Prämiensystem wird. Auch die Praxisgebühr ist in den Augen der Liberalen zu bürokratisch und hat auf Dauer keinerlei Steuerungsfunktion.

Es wird sich zudem dafür eingesetzt, den Mangel an Organen für Transplantationen zu verringern. Dazu gehört für die FDP eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über Organspendeausweise.

In der Pflegeversicherung soll es zukünftig mehr Qualität und Transparenz geben, damit sich Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht mehr benachteiligt fühlen. Dazu muss die Finanzierung der Pflege durch einen „gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System“ ermöglicht werden. Außerdem empfiehlt die FDP eine ergänzende private Vorsorge für den Pflegefall.

Die Linke
Das Ziel der Linkspartei für die Legislaturperiode 2009 bis 2013 ist eine Zusammenführung von Gesetzlicher Krankenversicherung und Gesetzlicher Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Es sollen alle Berufsgruppen und Einkommensarten für die Finanzierung herangezogen werden.

Zudem fordert die Linke die Überarbeitung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. So soll die Praxisgebühr abgeschafft und der Anspruch auf Zahnersatz und Brillen wieder eingeführt werden.
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte soll gestoppt werden, da weder die Pharmaindustrie noch der Arbeitgeber Zugriff auf die elektronische Gesundheitskarte des so genannten gläsernen Patienten bekommen sollen.

Genau wie die SPD möchte die Linkspartei ein Präventionsgesetz einführen, um Krankheiten zu verhindern.
Die Pflegekräfte sollen zukünftig tariflich bezahlt und besser qualifiziert werden. Pflegebedürftige und deren Angehörige sollen besser beraten und finanziell mehr unterstützt werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen als Ziel in ihrer Gesundheitspolitik eine Bürgerversicherung etablieren. Diese soll für alle Bürger eine von ihrem Einkommen unabhängige, angemessene Versorgung garantieren. Alle Bundesbürger sollen in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Im Rahmen der Bürgerversicherung sollen Gesundheitsfonds, Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen abgeschafft werden.

Auch das Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein Präventionsgesetz ein. Dazu gehören die freie Arztwahl und die Inanspruchnahme alternativer Behandlungsmethoden. So soll Naturheilmedizin neben der Schulmedizin einen gleichberechtigten Status bekommen.

Damit sich Angehörige besser um Pflegebedürftige kümmern können, wollen die Grünen eine dreimonatige Pflegezeit mit Lohnersatzleistung einführen. Somit sollen Pflege, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren sein. Die Besonderheit liegt darin, dass nicht nur enge Verwandte, sondern auch Freunde und Bekannte die Pflege übernehmen können.

Frage an den Leser: Was denken Sie über die Wahlversprechen der verschiedenen Parteien? Leere Versprechungen oder handfeste Lösungsansätze? Welche Wünsche haben Sie persönlich in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Bildung und Gesundheitsfonds? Schreiben Sie Ihre Meinung in unserem Forum: forium Experten – das Forum für Steuern, Versicherungen und Finanzen.

Lesen Sie im nächsten Teil unserer Wahlprogramm-Analyse: Was versprechen die Parteien in Bezug auf Steuern? Senken, erhöhen oder bleiben die Steuern in der Bundesrepublik konstant?