Bundestagswahl 2009: Was versprechen die Parteien in der Sozialpolitik?

Wahlkampf 2009: Bildungspolitik

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CDU
In der Bildungspolitik haben die Christdemokraten sich das Ziel gesetzt, aus der Bundes- eine Bildungsrepublik zu machen. Deshalb sollen bis ins Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes in den Bereich Bildung fließen.
In der Umsetzung heißt das, dass jeder junge Mensch die Chance haben soll, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Auch Aus- und Weiterbildungsangebote aus Deutschland werden laut der CDU aus dem Ausland stark nachgefragt. Diese Programme sollen in die ganze Welt exportiert und somit zum „Bildungsexportweltmeister“ werden.

SPD
Für die SPD ist Bildung ein Menschenrecht. Sie will durchsetzen, dass alle Schüler einen Abschluss machen können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden künftig mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung investiert.

Damit soll unter anderem das Netz der Ganztagsschulen flächendeckend ausgebaut werden. Für das Hochschulstudium fordert die SPD die Abschaffung von Studiengebühren: Für Erststudien einschließlich des Masters sollen keine Gebühren anfallen.

Weitere Änderungen soll es im Bereich Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geben: Die Unterstützung soll zum Leben reichen und deshalb individuell an die Bedürfnisse jeden Empfängers angepasst werden. Zudem möchten die Sozialdemokraten BAföG für Schüler aus einkommensschwachen Familien ab dem Eintritt in die Oberstufe ermöglichen. Zudem soll die Altersgrenze des BAföG-Empfangs, die derzeit bei 30 Jahren liegt, angehoben werden.

FDP
„Faire Bildungschancen für alle“ – so lautet der Grundsatz der FDP hinsichtlich Bildung. Genau wie die CDU möchte auch die FDP mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bereiche Forschung und Bildung investieren.

Die Hochschulen sollen selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Studiengebühren erheben. Auch für die Finanzierung eines Studiums machen die Liberalen neue Vorschläge: Kein Studierender soll in Zukunft mehr von seinen Eltern finanziell abhängig sein. Die Maßnahme, dieses Ziel zu erreichen, sieht die FDP in der Zusammenlegung von BAföG und Studienkrediten. Dies würde eine Verkürzung von Studienzeiten sowie die Bildung einer sozialen Absicherung mit sich führen.

Die Linke
Das oberste bildungspolitische Ziel der Linkspartei lautet „das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern“. Im Rahmen dessen sollen sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben werden.

Die Linke hat das Ziel, bundesweit die Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse als Regelschule zu etablieren. Um die Rechte von Schülern gut vertreten zu können, soll ein allgemeinpolitisches Mandat für Schüler eingeführt werden, um deren Mitspracherecht zu fördern.

Auf universitärer Ebene will die Linkspartei Studiengebühren abschaffen und einen offenen Studienzugang mit Hilfe eines Hochschulzulassungsgesetzes anstreben. Um ein Studium finanzieren zu können, sollen Studierende elternunabhängiges BAföG als „repressionsfreie Grundsicherung“ erhalten.

Bündnis 90/Die Grünen
Für die Grünen soll Bildung wieder „gemeinsame Sache von Bund, Ländern und Kommunen“ werden. Dazu möchten sie einen „Bildungssoli“ einführen, was bedeutet, einen Teil des Solidaritätszuschlags in Bildung zu investieren.

Auf schulpolitischer Ebene setzen sich die Grünen für den Ausbau von Ganztagsschulen ein. Außerdem soll jede Schule selbst entscheiden können, wie sie gesteckte Bildungsziele erreicht. Das laut der Grünen „schlecht vorbereitet eingeführte achtjährige Gymnasium“ soll schnellstmöglich reformiert werden.

An den Universitäten möchte das Bündnis 90/Die Grünen bis 2014 mindestens 500.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Dazu sollen Zulassungsbeschränkungen vereinheitlicht, Studiengebühren abgeschafft und das BAföG zu einem Zwei-Säulen-Modell umgebaut werden. Jedem Studenten steht ein einheitlicher Sockelbetrag zu, Studierende aus einkommensschwachen Familien bekommen Zuschüsse.

Lesen Sie auf der letzten Seite, wie die Parteien in Bezug auf Gesundheit und Pflege erreichen möchten.