Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 27. September wird in diesem Jahr überschattet von der weltweiten Finanzkrise. Welche Konsequenzen ziehen die Parteien aus der Krise? Und was versprechen die Politiker den Privatanlegern? forium.de hat in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien nach Antworten gesucht.
Wahlkampf 2009: Lehren aus der Finanzkrise
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(una) Um die Bundesrepublik aus der Finanzkrise zu führen und zukünftige Krisen zu vermeiden ziehen die Parteien Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit.
CDU/CSU
Die Union vertritt eine internationale Lösung. Um Banken besser kontrollieren zu können sollen die europäischen Aufsichtsbehörden besser zusammenarbeiten. Laut Wahlprogramm der CDU/CSU gelingt dies am besten mit Hilfe der Europäischen Zentralbank. In Deutschland wollen CDU/CSU die Bankenaufsicht unter einem Dach zusammenführen.
Bundesbank und Europäische Zentralbank sollen zudem Rating-Agenturen überwachen. Durch Falschbewertungen tragen diese eine Mitschuld an der Finanzkrise.
Grundsätzlich lehnen CDU/CSU die Einmischung des Staates in unternehmerische Entscheidungen ab. Am Drei-Säulen-Bankenmodell mit Privatbanken, Genossenschaftsinstituten und Sparkassen halten CDU/CSU fest.
Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen soll vor allem Bürokratie abgebaut werden. Die Wirtschaft soll die Funktion eines „ehrbaren Kaufmanns“ einnehmen.
SPD
Die Folgen der Finanzkrise, insbesondere der finanzielle Schaden, soll solidarisch getragen werden. Vermögende und Verursacher der Krise sollen unter einer SPD-Regierung zur Verantwortung gezogen werden. Eine Finanzmarkt-Steuer soll für sämtliche Geldgeschäfte auf internationaler Ebene eingeführt werden. Gelingt dies auf internationaler Ebene nicht, pochen die Sozialdemokraten auf eine nationale Börsenumsatzsteuer.
Die internationalen Finanzmärkte sollen mit neuen Regeln besser reguliert werden. Vor allem die hochriskanten Hedge-Fonds und Private Equity Fonds sollen auf europäischer und internationaler Ebene registriert und „lückenlos“ überwacht werden. Schädliche Leerverkäufe sollen verboten werden können.
Banken dürfen dann nur noch mit registrierten Fonds Geschäfte machen. Banken und andere Finanzdienstleister sollen zu ihrer „dienenden Funktion für die Gesellschaft und die Realwirtschaft zurückfinden“.
FDP
Auch die Liberalen wollen die Finanzmärkte besser regulieren, um zukünftige Krisen zu verhindern. Das Problem mangelnder Regulierung liegt laut FDP-Wahlprogramm nicht auf Seiten der Finanzmärkte, sondern beim Staat: „Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen.“ So lehnen die Liberalen auch neue Regeln für die Finanzmärkte ab und wollen stattdessen die bestehenden effektiver gestalten.
Gleichzeitig soll sich der Staat so wenig wie möglich in das Marktgeschehen einmischen.
Die FDP kritisiert die gegenwärtige Arbeitsteilung der BaFin und der Bundesbank. Stattdessen soll allein die Bundesbank die Aufgabe einer zentralen Bankenaufsicht übernehmen.
Auch auf EU-Ebene sollen die einzelnen Bankenaufsichten effektiver zusammenarbeiten und letztendlich unter Führung der EZB zusammengefasst werden.
Die Linke
Um die Finanzmärkte zu regulieren fordert Die Linke eine Abkehr von kapitalistischen Strukturen. Sie will Privatbanken nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken vergesellschaften. Die Banken sollen dem Allgemeinwohl dienen und sich wieder ihren eigentlichen Hauptaufgaben zuwenden. Für Die Linke sind dies die Kreditvergabe an Wirtschaft und Bürger sowie der Verkauf risikoloser Finanzprodukte.
Finanzielle Unterstützung vom Staat soll Unternehmen nur dann gewährt werden, wenn im Gegenzug „entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben“ werden.
Bündnis90/Die Grünen
Die Grünen wollen Finanzmärkte „ergrünen lassen“ und ökologisch-soziale Investments forcieren. Unkontrollierte Finanzgeschäfte außerhalb der Börsen soll es nicht mehr geben: „Alle Produkte, alle Akteure, alle Länder müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Hochriskante ungedeckte Leerverkäufe sollen von der jeweiligen Aufsicht verboten werden können.
Das Wahlprogramm kritisiert ausdrücklich Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und andere „klassische“ Wirtschaftsfördermaßnahmen, wie sie derzeit im Rahmen des Konjunkturprogramms durchgeführt werden. Stattdessen sollen nachhaltige Investitionen in Bildung, Innovation, Forschung und Entwicklung fließen.
Um sicher zu stellen, dass Unternehmen und Banken ihre Schulden zurückzahlen können, sollen Eigenkapitalquoten erhöht werden.
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