Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe trifft laut einer repräsentativen Unternehmensbefragung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch die Realwirtschaft. Die überwiegende Mehrheit der 750 befragten Unternehmen rechnet damit, dass die Banken die Kosten der Abgabe an ihre Kunden weitergeben. Sie erwarten, dass sich hierdurch ihre Kreditkonditionen zumindest leicht verschlechtern werden.
Mehr als die Hälfte der Unternehmen erwartet eine deutliche (8 Prozent) oder immerhin spürbare (44 Prozent) Kostensteigerung durch die Bankenabgabe. Nur 9 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass die Kreditinstitute die Kosten der Bankenabgabe gar nicht an ihre Kunden weitergeben werden. Größere Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz sehen die Entwicklung der Konditionen etwas optimistischer: sie rechnen häufiger damit, dass diese unverändert bleiben oder sich nur unwesentlich ändern werden.
Mir dem Restrukturierungsgesetz für Kreditinstitute möchte die Bundesregierung die Instrumente der Bankenaufsicht zur Krisenprävention stärken. Die Banken sollen sich daran mit einer Abgabe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beteiligen. Nur wenige Unternehmen (7 Prozent) sind der Meinung, dass diese Regelung in Zukunft zu einer besseren Versorgung mit Krediten führen wird. Dagegen rechnen 36 Prozent der Unternehmen mit einer Verschlechterung und 6 Prozent sogar mit einer deutlichen Verschlechterung der Kreditvergabe.
Kritik äußert auch der Münchner Finanzmarktexperte Christoph Kaserer. In einer Stellungnahme im Auftrag der INSM zum Gesetzentwurf des Restrukturierungsgesetzes bezeichnet er es als „unlogisch“, dass alle Banken in den Fonds einzahlen müssten. „Kleinere Banken werden nie von dem Hilfsfonds profitieren können, müssen ihn aber mit finanzieren. Das setzt die falschen Anreize.“, so der Professor für Finanzmanagement und Kapitalmärkte der Technischen Universität München.
Kaserer warnt außerdem vor zu hohen Erwartungen an den Bankenrettungsfonds. Bei den Einnahmen in der geplanten Höhe von 1,2 Mrd. Euro pro Jahr kämen frühestens in 25 Jahren etwa 50 Mrd. Euro zusammen. Eine solche Summe sei aber mindestens notwendig, um bei einer ernsthaften Krise effektiv gegen steuern zu können. Richtig und notwendig sei es, für die Banken ein Insolvenzrecht zu installieren und sie durch höhere Eigenkapitalvorschriften zukünftig stärker in Haftung zu nehmen.
An der aktuellen Umfrage der IW Consult (Köln) im Auftrag der INSM haben 750 Unternehmen online teilgenommen. Angeschrieben wurden hierfür Unternehmen aus der Industrie sowie den industrienahen Dienstleistungen (Großhandel, Verkehr, Nachrichten, unternehmensnahe Dienstleistungen).
Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Restrukturierungsgesetz von Prof. Dr. Christoph Kaserer, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzmanagement und Kapitalmärkte an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Technische Universität München, finden Sie bei uns im Internet: http://www.insm.de
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert.
Pressemitteilung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)