Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung für BezieherInnen von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen angerechnet werden. Begründung ist, dass Eltern von Säuglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut für Innovative Politik (IP) begrüßt diesen Vorstoß der christlich-liberalen Bundesregierung.
Endlich wird der ungeheuere Bedarf der Wirtschaft an der Arbeitskraft vor allem von Müttern mit Säuglingen anerkannt. Die Wirtschaft braucht die Arbeitskraft von Müttern im Hartz IV-Bezug schon vom ersten Tag nach der Geburt an. Nicht einmal so etwas wie Mutterschaftsurlaub kann sich die deutsche Wirtschaft noch leisten.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass armen Müttern mit Kindern unter drei Jahren Arbeit nicht zumutbar sei, folglich auch kein Anreiz zur Arbeit nötig sei, erkennt die Bundesregierung erfreulicherweise nicht mehr an. Mütter im Hartz IV-Bezug dürfen nicht länger in der Hängematte der Versorgung von Säuglingen liegen. Anders kann Deutschland nicht die führende Nation der Welt werden.
Prof. Dr. Dr. hc. Dieter Dummbeutel, Leiter des IP, stellte allerdings fest, dass die christlich-liberale Regierung wie so oft, völlig inkonsequent sei: „Wie soll der Arbeitsanreiz von Hartz IV-Müttern nach der Geburt gefördert werden, wenn den Säuglingen noch ein Regelsatz zugestanden wird? Problem ist nicht eine Überversorgung mit Elterngeld, sondern die Versorgung überhaupt“, erklärte der international renommierte Professor.
Es sei allseits anerkannte Tatsache, dass der größte Arbeitsanreiz in der völligen Streichung von Hartz IV bestehen würde. Aber, so Dummbeutel, das sei auf Grund der Schwäche der Bundesregierung derzeit nicht durchsetzbar. Die Anrechnung des Elterngelds sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber dennoch ungeeignet, einen ausreichenden Arbeitsanreiz darzustellen, weil die Grundversorgung der Säuglinge immer noch gesichert sei.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V. haben am Aschermittwoch 2010 das Institut für innovative Politik (IP) gegründet. Die Leitung wurde Prof. Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel übertragen. Dieser hat allerdings, um Missverständnissen vorzubeugen, auf Wunsch des Instituts seinen Namen in Prof. Dieter Dummbeutel geändert,. Das Institut denkt da weiter, wo andere aufhören. Sein Markenzeichen sind wegweisend innovative Vorschläge zu einer konsequenteren Politik in Berlin und zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.
Pressemitteilung der Erwerbslosen Forum Deutschland