Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg heißen die Spitzenreiter der Neuauflage des Verbraucherschutzindex‘ der Bundesländer. Mit der Erhebung untersucht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) alle zwei Jahre, wie es um den Verbraucherschutz in den Ländern bestellt ist. „Verbraucherpolitik ist als eigenständiges Politikfeld in den Bundesländern angekommen“, bilanziert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Doch bei aller Freude über die Verbesserungen, besteht nach wie vor kein Grund zur Euphorie.
So gibt es noch immer viel Luft nach oben und zum Teil erhebliches Optimierungspotenzial. Im aktuellen Index ist eine Verschlechterung der Ergebnisse zur Erhebung 2008 zu beobachten, was vor allem auf das schlechtere Abschneiden der Landesregierungen und der Kontrollbehörden zurückzuführen ist. Zudem muss berücksichtigt werden, dass eine qualitative Schärfung und Konkretisierung der Indikatoren vorgenommen wurde, die die Länder insgesamt vor neue Herausforderungen gestellt haben. „Aufgrund der gestiegenen Anforderungen ist das Ergebnis trotz zum Teil niedrigeren Punktwerte unterm Strich positiv zu bewerten“, interpretiert Billen. Der Index zeige: „Es tut sich was!“
Verbraucherschutz gewinnt an Bedeutung
Die Spitzengruppe zeichnet sich durch eine engagierte Führung der für Verbraucherschutz federführenden Ministerien und rege verbraucherpolitische Aktivität der Landesparlamente aus. Bemerkenswert ist, dass die TOP 6 im Gesamtranking allesamt auch bei den Querindizes „Transparenz“ und „Innovation“ vorne auftauchen. Weiterhin positiv: Inzwischen weisen alle Länder eine Federführung zum Thema Verbraucherschutz aus. Auch das Berichtswesen und die Informationspolitik haben Fortschritte gemacht. Darüber hinaus gewinnt Verbraucherschutz auch bei der Legislative an Bedeutung. Mit wenigen Ausnahmen findet sich Verbraucherschutz in der Koalitionsvereinbarung und/oder im Wahlprogramm der Regierungspartei wieder.
Kontrollbehörden weiterhin Sorgenkind
Das große Sorgenkind sind nach wie vor die für die Sicherung des Verbraucherschutzes und des Verbrauchervertrauens so wichtigen Kontrollbehörden. Bei diesem Unterindex, der die Eichbehörden, die Lebensmittelüberwachung und die Marktüberwachungsbehörden umfasst, setzt sich der Negativtrend der Vorjahre fort. Exemplarisch hierfür ist die Situation in Nordrhein-Westfalen und Berlin: Die Länder landen zwar im Gesamtranking in der Spitzengruppe, bilden aber beim Unterindex Lebensmittelüberwachung das Schlusslicht. „Wer Verbraucherschutz ebenso sichern will wie das Vertrauen der Verbraucher, muss diese Grundpfeiler im Verbraucherschutz stärken“, kritisiert Billen die weitere Ausdünnung der Personaldecke und Kontrollintensität. Zudem sei es notwendig, auch im Finanz-, Telekommunikations- oder Gesundheitsmarkt schlagkräftige Kontrollorgane zu schaffen.
Erfolg stellt sich nur ein, wenn alle Grundpfeiler gefestigt sind
Die andere Schwäche betrifft die Informations- und Beratungsstruktur. „Wer den mündigen Verbraucher will, muss mehr tun, um ihm Entscheidungshilfen und Berater zukommen zu lassen“, meint Billen. So lasse die Unterstützung der Verbraucherzentralen, trotz sichtbarer Verbesserungen zum Jahr 2006/2007, weiter zu wünschen übrig. In neun Bundesländer unterstützen die Länder die Verbraucherzentralen mit weniger als 50 Cent pro Einwohner, das Schlusslicht bilden Baden-Württemberg und Niedersachsen mit lediglich 20 Cent pro Kopf. Bis zur Realisierung des Zukunftskonzepts „400+ – Verbraucherzentrale der Zukunft“ ist es noch ein weiter Weg. Mit 47 Prozent ist heute erst knapp die Hälfte der zu erreichenden Beratungsstellen vorhanden. In vier Ländern beträgt die Wartezeit für eine Finanzberatung mehr als 20 Tage, einige Länder können nur wenige Beratungsthemen abdecken.
Die Ergebnisse im Überblick
* Die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg belegen – wie in der vorangegangenen Erhebung – die ersten Plätze in der Gesamtbewertung. Im Index 2010 haben Rheinland-Pfalz und Hamburg ihre Positionen gewechselt.
* Mit durchschnittlich 56,2 Prozent fällt das Gesamtergebnis schlechter aus als im Jahr 2008.
* Als „Aufsteiger 2010“ kann Sachsen gelten, das sich vom 12. auf den fünften Platz verbessert hat.
* Deutlich verloren hat Hessen, das vom fünften auf den elften Platz zurückgefallen ist. Abgefallen vom zehnten auf den 14. Platz ist auch der „Aufsteiger 2008“ Mecklenburg-Vorpommern.
* Die letzten beiden Plätze nehmen – wie bereits in der Vorerhebung – Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ein.
* In der Exekutive gibt es eine Spitzengruppe mit Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Rheinland-Pfalz.
* Bei den Landesparlamenten bilden Berlin und Nordrhein-Westfalen ein Führungsduo.
Verbraucherschutzindex 2010 konkret
Der Verbraucherschutzindex 2010 setzt sich aus den Unterindizes „Exekutive“, „Legislative“, „Kontrollbehörden“ und „Verbraucherzentralen“ zusammen, zudem werden die Querindices „Transparenz“ und „Innovation“ ermittelt. Die Querindices fließen, ebenso wie die Verbraucherzentralen, nicht in die Gesamtbewertung ein. Die Verbraucherzentralen werden erstmalig getrennt dargestellt und mit der Ausrichtung der Indikatoren an dem durch den vzbv und die Verbraucherzentralen entwickelten Konzept „400+ – Verbraucherzentrale der Zukunft“ einem internen, auf die Zukunft gerichteten Benchmark unterzogen. Auch sonst unterscheidet sich der Verbraucherschutzindex 2010 zum Teil deutlich von den Erhebungen der Vorjahre, weshalb eine Vergleichbarkeit vielfach nur eingeschränkt möglich ist. Das Indikatorenset wurde überarbeitet, die Qualität der Indikatoren geschärft und der Index insgesamt an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Pressemitteilung der vzbv