Der vom Finanzminister verhängte Förderstopp für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt hat zu einem massiven Markteinbruch für Solarwärmeanlagen geführt. Allein im Mai brach die Nachfrage durch das Einfrieren der Fördermittel um 33 Prozent ein.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und der Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) kritisieren das Vorgehen scharf. „Durch die Blockade der Fördermittel treibt der Bundesfinanzminister hunderte Solarwärme-Unternehmen an den existenziellen Abgrund“, so Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. „Auch Wärmepumpen und Holzzentralheizungskessel geraten in den Strudel des Fördergaus des Finanzministers. Wir erleben hier einen stark negativen Trend“, ergänzt der Hauptgeschäftsführer des BDH, Andreas Lücke.
Mit jedem Monat, den die Entsperrung auf sich warten lässt, entsteht der Erneuerbare-Energien-Wärmebranche nach Einschätzung von BDH und BSW-Solar ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro.
Die beiden Verbände sprechen von einem Diktat der Finanzpolitik über die Umweltpolitik. Die ambitionierten Ziele der europäischen Union und der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bis 2020 zu verdoppeln, rückten damit in weite Ferne.
Neben Bundesumweltminister Norbert Röttgen sind sich inzwischen alle Parteien im Bundestag einig, dass die vom Bundestag im April verhängte Haushaltssperre über 115 Mio. Euro schnell wieder aufgehoben werden muss. An diesem Freitag erwartet die Branche zudem eine entsprechende Beschlussempfehlung seitens des Bundesrates. Nur Bundesfinanzminister Schäuble lehnt die Aufhebung der Sperre bislang ab. Seine Zustimmung ist für die Freigabe der Haushaltsmittel notwendig.
Einig sind sich BSW-Solar und BDH darin, dass eine Konsolidierung der Haushalte notwendig ist. Unverständnis über die starre Haltung des Bundesfinanzministers besteht allerdings deswegen, weil das Marktanreizprogramm (MAP) für die erneuerbaren Energien ein finanzieller Selbstläufer ist.
„Schließlich verbleiben 90 Prozent der Wertschöpfung von Investitionen in die regenerativen Energien im Wärmemarkt im Inland. Folge sind die Schaffung von Arbeitsplätzen in Handwerk und Industrie, ein deutlich erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen sowie starke, positive Effekte für die Umwelt und den Ressourcenschutz“, unterstreicht Andreas Lücke. Die beiden Verbände fordern Bundesfinanzminister Schäuble dazu auf, die MAP-Haushaltssperre umgehend aufzuheben und damit den erneuerbaren Energien im Wärmemarkt wieder Marktchancen zu eröffnen.
BSW-Solar: Der Bundesverband Solarwirtschaft vertritt die Interessen von über 800 Solarunternehmen in Deutschland. Über 400 davon sind im Geschäftsfeld Solarthermie aktiv. Die Solarbranche verzeichnete im letzten Jahr in Deutschland einen Umsatz von rund 10 Milliarden Euro und zählt gegenwärtig 80.000 Beschäftigte.
BDH: Verband für Energieeffizienz und erneuerbare Energien Die im Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) organisierten Unternehmen produzieren Heizungssysteme wie Holz-, Öl- oder Gasheizkessel, Wärmepumpen, Solaranlagen, Lüftungstechnik, Steuer- und Regelungstechnik, Klimaanlagen, Heizkörper und Flächenheizsysteme, Brenner, Speicher, Heizungspumpen, Lagerbehälter, Abgasanlagen und weitere Zubehörkomponenten. Die Mitgliedsunternehmen des BDH erwirtschafteten im Jahr 2009 weltweit einen Umsatz von 11,6 Mrd. Euro und beschäftigten rund 60.000 Mitarbeiter. Auf den internationalen Märkten nehmen die BDH-Mitgliedsunternehmen eine Spitzenposition ein und sind technologisch führend.
Pressemitteilung des Bundesindustrieverbandes Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V