Für den Berliner Doppelhaushalt 2010/2011 ergeben sich nach den regionalisierten Ergebnissen
der Steuerschätzung deutliche Mindereinnahmen für 2011
(rd. -160 Mio. ?). Für 2010 ist mit einen minimalen Plus zu rechnen (rd. +50 Mio. ?).
Hauptverursacher der Steuermindereinnahmen ist das zum Jahresende 2009 von der Bundesregierung
beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bund, Ländern und
Gemeinden jährlich rd. 8,5 Mrd. ? entzieht. Berlin hat im Bundesrat gegen dieses auch inhaltlich
zweifelhafte Steuergesetz (Stichwort: ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hotels) gestimmt.
Es handelt sich um dauerhafte Mindereinnahmen, nicht lediglich um einen krisenbedingten
Einmaleffekt
Weitere Faktoren für die Einnahmeverschlechterung ab 2011 sind das Bürgerentlastungsgesetz,
das zu noch höheren Einnahmeausfällen führen wird als im Gesetzgebungsverfahren
erwartet wurde. Hinzu kommen die nochmals stärkeren konjunkturellen Rückgänge bei
den Unternehmenssteuern. Letztere sind Reflex der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Sie sind zwar ärgerlich für den Haushalt, doch andererseits Teil der konjunkturpolitischen
Strategie von Bund und Ländern (Stichwort: automatische Stabilisatoren).
Anlass zu größter Sorge, ist die immer noch ? zumindest in Teilen der Bundesregierung ?
herrschende Auffassung, dass man der gegenwärtigen Problemlage am besten gerecht
wird, wenn man durch eine fortgesetzte Politik der großformatigen Steuersenkungen allen
öffentlichen Haushalten neue Einnahmeneinbrüche beschert. Käme es tatsächlich zu der
von der FDP angekündigten umfangreichen Steuersenkung, ergäben sich für den Berliner
Landeshaushalt weitere Mindereinnahmen von rd. einer halben Milliarde ? pro Jahr.
Den schwierigen Anforderungen, die an die Finanzpolitik von Bund und Ländern in den
kommenden Jahren ohnehin gestellt werden, dürfen keine hausgemachten Probleme hinzugefügt
werden.
Im Klartext: Für weitere Steuersenkungen ist absolut kein Raum. Im Gegenteil: Die Bundesregierung
ist gefordert, die Einnahmeperspektiven aller Gebietskörperschaften, z.B. durch
Streichung von Steuervergünstigungen, zu verbessern.
(Pressemitteilung Senatsverwaltung für Finanzen
)