Der BdSt hat von Anfang an Hilfen der Euro-Länder für Griechenland abgelehnt. Vielmehr sollte der IWF zentraler Ansprechpartner Athens sein. In Anbetracht des schnellen Hilferufs Athens, scheinen die griechischen Staatsfinanzen noch desolater zu sein, als bisher bekannt.
Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass nicht alle Fakten rund um das Griechenland-Desaster auf dem Tisch liegen. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Griechen zu unterstützen, ist voreilig und mit unüberschaubaren Risiken verbunden.
Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler: „Dem griechischen Staat Milliarden Euro an Krediten zukommen zu lassen, aber den eigenen Bürgern eine steuerliche Entlastung zu verweigern, ist dem deutschen Steuerzahler schwer zu vermitteln. Das ist doppelter Hohn: So wird den Bürgern mehr netto vom brutto im Portemonnaie vorenthalten und zugleich ein erhebliches Risiko aus dem Griechenland-Engagement aufgebürdet. Mehr Zumutung geht kaum.“
Die Politik der Bundesregierung ist riskant. Wenn die Euro-Länder jetzt schnell und voreilig umfangreiche Hilfen für Griechenland in Bewegung setzen, könnten bald andere Euro-Länder dem Beispiel Athens folgen. Der Weg zu einem dauerhaften europäischen Finanzausgleich ist dann nicht mehr weit. Der deutsche Steuerzahler wäre der Dumme. Dies muss unbedingt verhindert werden. Das Gebot der Stunde für Griechenland heißt: Eisern sparen. Die jetzige Tragödie ist im Wesentlichen hausgemacht, Griechenland hat daher aus Sicht des BdSt eine Bringschuld. Doch Konsolidierungserfolge sind noch nicht belegt. Die Gefahr einer hohen Belastung des deutschen Steuerzahlers durch eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands in den nächsten Jahren ist groß. Umso wichtiger ist eine genaue Abwägung etwaiger Hilfszusagen im anstehenden parlamentarischen Verfahren. Der BdSt fordert daher den Bundestag auf, die Entscheidung sorgfältig und umfassend zu diskutieren. Der Steuerzahler muss wissen, was mit seinem Geld passiert.
(Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
