„Wir brauchen eine Bankenabgabe, die ursachengerecht ausgestaltet ist.“ Das fordert Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken.
Aus seiner Sicht sind zwei Eckpunkte bei einer klugen Gestaltung der Bankenabgabe von besonderer Bedeutung: Erstens dürfen für die Schäden der Vergangenheit nur die Verursacher beziehungsweise Institute, die den Schutz des staatlichen Rettungsschirms in Anspruch genommen haben, herangezogen werden. Insbesondere bei stillen Einlagen ist eine Neuregelung zu finden. Götzl: „Es kann nicht sein, dass etwa die Commerzbank aufgrund einer Verlustsituation im Geschäftsjahr 2009 keine Zinsen für die stille Einlage des Rettungsfonds SoFFin von gut 16 Milliarden Euro zahlt und dem Staatshaushalt dadurch Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro entgehen.“
Zweitens müssen für Pläne zur Bankenabgabe das Geschäftsmodell eines Kreditinstituts, dessen Risikostruktur und davon ausgehende Gefahren für den Standort Deutschland berücksichtigt werden. Dies bedingt eine klare Fokussierung auf deutschland- beziehungsweise weltweit agierende systemrelevante Finanzinstitute. Hingegen gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, Regionalbanken wie etwa die Volksbanken und Raiffeisenbanken in wie auch immer geartete Finanzierungsmodelle einzubeziehen.
„Dies gilt umso mehr, als Volksbanken und Raiffeisenbanken das Finanzsystem in der Krise gestützt haben und darüber hinaus über eine eigene und funktionierende Institutssicherung verfügen“, so Götzl. Insbesondere für den Mittelstand seien sie „Kreditgeber der letzten Instanz“. Götzl: „Dem sollte die Politik bei ihren Überlegungen zur Ausgestaltung einer Bankenabgabe Rechnung tragen.“
Genossenschaftsverband Bayern e. V.