Bundesregierung beschließt Stabilitätsprogramm

Das Bundeskabinett hat am 9. Februar 2010 die vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Aktualisierung des Stabilitätsprogramms beschlossen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wird das Programm an den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission übermitteln. Die umfassenden Maßnahmenpakete zur Stützung der Finanzmärkte und der Konjunktur haben deutlich zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beigetragen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat aber tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. So wird auch in Deutschland der Maastricht-Referenzwert von 3 % (Staatsdefizit in Relation zum BIP) 2010 mit voraussichtlich 5,5 % deutlich überschritten.
Der ECOFIN-Rat hat dementsprechend am 2. Dezember 2009 festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht und Empfehlungen zu dessen Abbau ausgesprochen. In den Empfehlungen wird 2011 als Beginn der Konsolidierung bestimmt und festgelegt, dass das Defizit bis 2013 wieder unter den Referenzwert von 3% zurückgeführt werden muss.
Das diesjährige Stabilitätsprogramm zeigt: Deutschland bekennt sich eindeutig und nachdrücklich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und wird den Empfehlungen des ECOFIN-Rates gerecht werden. Die im Grundgesetz verankerte neue Schuldenregel sichert die dafür unabdingbare Konsolidierungspolitik verfassungsrechtlich ab. Im Jahr 2013 wird Deutschland wieder ein Defizit unterhalb des Referenzwertes erreichen. Die Bundesregierung wird darauf achten, dass die dazu notwendige Konsolidierung im Einklang mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen steht. (Pressemitteilung Bundesministerium der Finanzen)

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