Er gilt als Shooting-Star des schwarz-gelben Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Seit rund 100 Tagen ist der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Amt. Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger BKK, tut sich schwer mit der Ausstellung eines ersten Zwischenzeugnisses: „Seine Arbeit lässt sich bisher kaum beurteilen, weil seit dem Amtsantritt noch nicht viel passiert ist“, sagt Gänsler.
„Klar ist: Es gibt noch viel Luft nach oben. Eine gute medizinische Versorgung und Teilhabe an Innovationen muss auch künftig bezahlbar bleiben, und zwar uneingeschränkt für alle gesetzlich Versicherten. Aufgabe der Bundesregierung ist es, den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen. Und das geht derzeit ein wenig zu schleppend voran.“
Details zur geplanten Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens will Rösler voraussichtlich im Februar bekannt geben. „Die Diskussion zur nachhaltig soliden Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung muss so schnell wie möglich weitergehen“, fordert Gänsler. Die Schwenninger BKK will dazu mit sinnvollen Vorschlägen einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu Thorsten Bröske, Vorstand der Schwenninger BKK: „Vor allem bei den seit vielen Jahren ständig steigenden Arzneimittelkosten sollte der Gesetzgeber den Hebel ansetzen. Hier kann – und muss – sofort gehandelt werden. Die im Koalitionsvertrag genannte Möglichkeit, dass Kassen die Preise direkt mit den Pharmaherstellern verhandeln dürfen, wäre aus unserer Sicht ein erster Schritt. Ein auf sieben Prozent reduzierter Mehrwertsteuersatz bei Medikamenten würde die Kassen um ungefähr 2,8 Milliarden Euro entlasten. Diese Einsparungen könnten unmittelbar den Kunden zugutekommen, beispielsweise im Bereich Prävention.“
Siegfried Gänsler bemängelt, dass der Risikostrukturausgleich hier falsche Anreize setze: „Philipp Rösler muss sich auch daran messen lassen, ob das Thema Gesundheitsförderung künftig mehr Gewicht bekommt. Bisher werden die Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen wie Vorsorgeuntersuchungen oder Impfungen bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds nicht berücksichtigt. Das muss sich ändern, schließlich ist vorbeugen nach wie vor besser als heilen.“ Und nicht zuletzt erwartet Siegfried Gänsler, dass die Politik in Deutschland beginnt, vernetzt und ministeriumübergreifend zu denken und zu handeln. So gehören seiner Meinung nach Gesundheit und Bildung untrennbar zusammen. (Pressemitteilung Schwenninger BKK)
