Die EU-Kommission hat die im Frühsommer vollzogene Kapitalerhöhung und den Risikoschirm der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf Basis des vorgestellten Geschäftsmodells abschließend genehmigt. Zugleich hat die EU den Anfang Oktober eingereichten Restrukturierungsplan akzeptiert, mit dem die LBBW zukunftssicher aufgestellt wird. Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Sparkassenpräsident Peter Schneider und Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster begrüßten diese Entscheidung.
„Nun steht der Rahmen fest, innerhalb dessen sich die LBBW auf ihre größte Stärke konzentrieren kann, die partnerschaftliche Begleitung des innovativen Mittelstands in Baden-Württemberg“, hob der Ministerpräsident hervor. Gerade in der derzeitigen, wirtschaftlich schwierigen Situation sei diese Aufgabe der Bank wichtiger denn je. „Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist diese schnelle Entscheidung zum Jahresende eine positive Botschaft“, betonte Ministerpräsident Oettinger.
Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg und Vorsitzender des Verwaltungsrats der LBBW, erklärte: „Das neue Geschäftsmodell passt sehr gut zu den Sparkassen. Die Konzentration auf das Kundengeschäft, komplementär zu den Sparkassen, und die wichtige Funktion der Sparkassenzentralbank werden gestärkt. Mit der schnellen Entscheidung aus Brüssel werden alle Unklarheiten im Restrukturierungsprozess beseitigt. Jetzt kann der Umbau der LBBW zügig beginnen.“
Aus Sicht der Stadt Stuttgart betont Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster: „Mit dieser Entscheidung sind die Eigenkapitalerhöhung, an der die Stadt als Träger beteiligt war, sowie die Risikoabschirmung rechtlich abgesichert. Die neue Geschäftsausrichtung der LBBW, die von den Trägern in Grundzügen bereits vor einem Jahr beschlossen worden war, kann jetzt vom Vorstand der Bank auf verlässlicher Rechtsgrundlage umgesetzt werden. Die LBBW wird mit ihrer Tochter BW-Bank eine profilierte Mittelstandsbank sein. Sie kann damit auch ihre wichtige Rolle für die Wirtschaft in Stuttgart, der Region und im Land und für ihre Privatkunden gestärkt wahrnehmen.“
Hans-Jörg Vetter, Vorstandsvorsitzender der LBBW, sagte: „Wir freuen uns, dass die EU-Kommission das vom gesamten Vorstand, vielen Führungskräften und in Abstimmung mit den Eigentümern erarbeitete Konzept akzeptiert und unterstützt. Jetzt kann die Bank mit klarer Perspektive nach vorne schauen. Dies ist ein gutes Ergebnis und ein großer Vertrauensbeweis der EU-Kommission in die Bank und unsere Eigentümer. Zugleich sind wir uns im Klaren darüber, dass wir eine große Verantwortung und Verpflichtung übertragen bekommen haben. Dessen sind wir uns sehr bewusst. Es liegt schon viel Arbeit hinter uns, aber sicher noch mehr vor uns.“
Die LBBW hatte die Eckpunkte des nun von der EU akzeptierten Restrukturierungsplans bereits Anfang Oktober kommuniziert. Vorgesehen ist die Konzentration auf die Kerngeschäftsfelder, insbesondere die Geschäfte mit Unternehmenskunden, Privatkunden und Sparkassen. Außerdem werden leistungsfähige Kapitalmarktprodukte auch für institutionelle Anleger angeboten sowie das Geschäft mit Immobilienfinanzierungen betrieben. Die LBBW wird circa 40 Prozent ihrer Aktiva des Jahres 2008 (448 Milliarden Euro) abbauen; ein Großteil dieses Abbaus soll bis 2013 erreicht werden. Damit verbunden sind eine Senkung der Kosten um 700 Millionen Euro jährlich und der Abbau von 2.500 Stellen. Zu den Auflagen der EU gehören ferner eine Straffung des Auslandsnetzes sowie der Verkauf von Beteiligungen.
Gleichzeitig verpflichtet sich die LBBW zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft – entweder nach deutschem Recht (AG) oder europäischem Recht (SE) – bis Ende 2013. Bereits bis Ende nächsten Jahres wird die LBBW die wesentlichen inhaltlichen Strukturelemente einer Aktiengesellschaft übernehmen, das heißt insbesondere einen Aufsichtsrat an Stelle des Verwaltungsrates einführen und die Trägerversammlung in eine Haupt- oder Eigentümerversammlung umwandeln. Unter anderem ist vorgesehen, die Hälfte der Aufsichtsratsmandate der Eigentümerseite mit externen Bank- und Wirtschaftsexperten zu besetzen.
Das Konzept der Bank sieht unter ausdrücklicher Billigung der EU-Kommission unverändert vor, der gewerblichen Wirtschaft als leistungsfähiger und verlässlicher Partner zur Verfügung zu stehen. (Pressemitteilung LBBW)
