Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat heute sein Jahresgutachten in Berlin vorgestellt. Nach Auffassung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) zeichnet der Rat darin ein realistisches Bild der Konjunkturlage und Konjunkturperspektiven und stellt zu Recht die Rückkehr zu dauerhaft tragfähigen Staatsfinanzen in den Mittelpunkt seiner wirtschaftspolitischen Überlegungen. Zuzustimmen ist dem Rat vor allem auch in der Einschätzung, dass es keine flächendeckende Kreditklemme gibt.
Mit seinen Ausführungen zum Finanzsystem hat der Rat darüber hinaus eine umfangreiche Analyse der Krise und des Krisenmanagements in den letzten Monaten vorgelegt. Zudem enthalte das Gutachten eine Vielzahl von Überlegungen und Vorschlägen, welche Konsequenzen und Lehren zu ziehen sind, um derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden. „Zu Recht stellt der Sachverständigenrat die Fragen nach der Reduktion systemischer Risiken, der Erhöhung der Widerstandskraft und der Verminderung der Prozyklizität des Finanzsystems ebenso in den Mittelpunkt, wie die Neuausrichtung der Aufsichtskompetenzen und Aufsichtsstrukturen und den Umgang mit Schieflagen systemisch relevanter Institute“, so DSGV-Präsident Heinrich Haasis zum Gutachten. Der Text zeige eindrucksvoll die hohe Komplexität all dieser Problemstellungen und mache so deutlich, dass es für deren Lösung keine Patentrezepte gibt. Auch die vom Rat selbst entwickelten Vorschläge zur Krisenprävention könnten vor diesem Hintergrund keine fertige Blaupause für die Umsetzung sein. Dies gelte ganz besonders für den Vorschlag des Rates zur Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungssystems. „Es passt nicht zusammen, wenn der Rat sich um die Stabilität des Finanzsystems bemüht, aber gleichzeitig mit der Einführung einer Höchstgrenze Experimente an den Sicherungssystemen vorschlägt. Die Institutssicherungssysteme der Sparkassen wie auch der Genossenschaftsbanken schützen die Kundeneinlagen umfassend und haben sich gerade in der Krise einmal mehr bewährt. Als Reaktion auf die Krise darf das Vertrauen der Sparer jetzt keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden“, so Haasis abschließend.
(Pressemitteilung DSGV)
