Irritiert ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) über Medienberichte, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Pläne zur Reform der Finanzaufsicht nicht als prioritär einstuft. „Ein Zögern des Bundesfinanzministers bei der Reform der Finanzaufsicht wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit“, sagt Manfred Westphal, Leiter Fachbereich Finanzdienstleistungen.
Westphal: „Das Thema duldet keinen Aufschub, weil das deutsche Aufsichtskonzept im Lichte der EU-Vorstellungen und angesichts der bisher fehlenden markt- und verbraucherbezogenen Aufsicht nicht zukunftsfähig ist.“
Der Schutz der Verbraucher ist bis dato nicht Ziel der Finanzaufsicht, deren Neuordnung die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag plant. Neben der Frage der Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der Bundesbank steht die Neudefinition der Aufgaben und Ziele an. „Verbraucherschutz muss schnellstmöglich als eigenständiges Aufsichtsziel gesetzlich verankert werden“, fordert Westphal, „das tatsächliche Marktverhalten muss viel stärker in den Blick genommen werden“. Eine vom vzbv in Auftrag gegebene Studie hatte im Oktober festgestellt, dass in Deutschland im Vergleich zu vier anderen EU-Ländern die Verbraucherorientierung in der deutschen Finanzaufsicht kaum ausgeprägt ist. Die Aufsichtsregeln hinken zudem der europäischen Gesetzgebung im Anlagebereich hinterher.
Eine stärkere Berücksichtigung der Verbraucherschutzbelange in der Finanzaufsicht hätte positive Auswirkungen zur Stabilisierung des Finanzmarktes insgesamt und würde präventiv gegen marktbezogene Missstände im Privatkundengeschäft wirken. „Finanzmarktprobleme könnten rechtzeitig erfasst und behoben werden“, so Westphal. Neben der gesetzlichen Verankerung von Verbraucherschutz als Aufgabe auch der Finanzmarktaufsicht fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband:
* die Schließung von Aufsichtslücken (beispielsweise beim Grauen Kapitalmarkt und bei bestimmten Vermittlergruppen),
* die stärkere Kooperation der Aufsicht mit Verbraucherorganisationen über ein qualifiziertes Beschwerderecht, die Gründung eines Verbraucherausschusses sowie die Einbindung in die Aufsichtsgremien.
Auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober hat der Verbraucherzentrale Bundesverband seine Vorschläge zur Neugestaltung der Finanzaufsicht vorgestellt. Die Dokumente finden Sie in der rechten Spalte zum Download oder hier. (Pressemitteilung Verbraucherzentrale)
