Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut solange zu beenden, bis endgültige Klarheit über die technische Ausgestaltung der Pkw-Maut besteht.
„Es kann nicht sein, dass alle Pkw-Fahrer jetzt gezwungen werden, sich ein elektronisches Zusatzgerät anschaffen zu müssen, mit dem ihre Autobahnkilometer erfasst werden. Andererseits wäre es fatal, wenn ausländische Pkw nicht erfasst würden, weil sie keine Empfangseinheit besitzen. Zu bedenken ist auch, dass Berufspendler und diejenigen, die aus beruflichen Gründen die Autobahn nutzen müssen, besonders stark zusätzlich – im Vergleich zu ausschließlich aus privaten Gründen autobahnnutzenden Pkw-Fahrern – belastet werden, auch dann, wenn die Mineralölsteuer gesenkt und die Kfz-Steuer abgeschafft würden“, sagte BdSt-Präsident Däke heute in Berlin. Er befürchtet zudem erhebliche Ausweichreaktionen auf nicht mautbewehrte Straßen mit der Folge überbenutzter Bundes- und Landesstraßen und Ortsdurchfahrten.
„Wenn überhaupt“, so Däke weiter, „dann kommt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild in Betracht, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer und damit insgesamt die jetzt überzogene Belastung der deutschen Autofahrer gesenkt würden“. Die Mindereinahmen würden kompensiert werden durch die Mehreinnahmen aus der Heranziehung der ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen.
(Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
