Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 15. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2009“.
Anhand von 128 Beispielsfällen zeigt der Verband den verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern auf. In verschiedenen Kategorien werden z.B. Fehlplanungen, Baukostenexplosionen oder die Folgekosten der Bürokratie für die Steuerzahler exemplarisch benannt. Auch die Reiselust einiger Volksvertreter wird in einem Kapitel aufgegriffen.
„Transparenz und Verantwortlichkeit sind für unseren Kampf gegen die Verschwendung und die unsachgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sehr wichtig. Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems. Deshalb muss sie immer wieder und ständig hart bekämpft werden. Unser Beitrag dazu ist u.a. das Schwarzbuch 2009“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Mit den Kapiteln „Erfolge“ oder „Verschwendung droht“ zeigt der Bund der Steuerzahler die präventive Wirkung des Schwarzbuchs auf. Trotz dieser beachtlichen Erfolge und einer nachweislich präventiven Wirkung des Schwarzbuchs reicht es nicht aus, punktuell über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. Um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, ist vielmehr die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig! „Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt! Deshalb muss sie hart bestraft werden. Die Steuerzahler ha-ben ein Recht darauf, dass ihr hart verdientes Geld sorgsam und wirtschaftlich verwendet wird“, so Däke.
Auf der Webseite des BdSt zum Schwarzbuch 2009 steht u.a. eine komplette Version „Die öffentliche Verschwendung 2009“ zum Download bereit. Außerdem ist die Teilnahme an einem Ranking über die empörendsten Fälle möglich. Auf www.steuerzahler.de befinden sich darüber hinaus aktuelle Fotos und Audiodokumente des Präsidenten des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke.
(Pressemitteilung des BdSt)
