„Die wachsende Belastung der Versicherten und damit eine zusätzliche Dämpfung der Binnennachfrage sollte durch die Einführung eines bis 2013 reichenden Kostenent-wicklungskorridors für die gesetzliche Krankenversicherung begrenzt werden.“
Dies forderte jetzt Jürgen Graalmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Auf diese Weise, so Graalmann, könnten neben den Versicherten auch die Leistungserbringer ihren Beitrag zur schnellen Überwindung der Wirtschaftkrise leisten. „Jetzt gilt es auch im Gesundheitswesen nicht über die Verhältnisse zu leben und diese werden eben vom Wirtschaftswachstum vorgege-ben.“
Wenn die neue Bundesregierung künftige Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung verstärkt durch Zusatzbeiträge der Kassenmitglieder finanzieren wolle, müssten daraus resultierende Gefahren für die Belebung der Binnennachfrage begrenzt werden. Dies sei umso mehr erforderlich, da es nicht nur um die Schließung einer Finanzlücke im Jahr 2010 gehe, sondern um die darüber hinaus notwendige Begrenzung der Ausgabendynamik.
Graalmann appellierte an die Verhandlungsrunden der neuen Koalitionspartner, dazu einen Kostenentwicklungskorridor für die Ausgabenentwicklung in der GKV einzuführen. Ein Vorschaltgesetz könne dazu auch die bereits für 2010 beschlossenen hohen Ausgabensteigerungen durch eine zeitweise Einführung eines Wirtschaftkraftfaktors auf eine für die Beitragszahler und die wirtschaftliche Erholung zuträgliche Dimension begrenzen.
Graalmann: „Alle Kostensteigerungen bei den Leistungsausgaben sollen dazu – befristet bis 2013 – an die Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft gebunden werden. Wenn 2010 mit einem Wachstum von 1,3% – 1,5% gerechnet wird, dann dürfen die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur innerhalb dieses Wachstumskorridors zunehmen.“
Der Vorstandsvize erinnerte daran, dass die derzeit von der Politik programmierten starken Steigerungen der Leistungs-ausgaben noch unter entschieden besseren wirt-schaftlichen Rahmenbedingungen getroffenen worden seien. So wurden in den größten Ausgabenbereichen – Krankenhaus und Ärzte – extrem hohe Ausgabenzuwächse eröffnet, indem die Entwicklung der vertragsärztlichen Vergütung von der Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen entkoppelt bzw. zahlreiche Sondertatbestände geschaffen wurden.
Diese Entscheidungen würden unter den Bedingungen der Krise extrem negativ auf die Binnennachfrage wirken. Durch einen bis 2013 befristeten Kostenkorridor könne diese verhängnisvolle Entwicklung vermieden werden.
Die Leistungserbringer hätten 2009 enorme Einkommenssteigerungen erzielt. Auf dieser hohen Basis sei es nicht zuviel verlangt, weitere Zuwächse mit dem Wirtschaftswachstum zu verknüpfen.
Graalmann weiter:“ Die kürzlich vorgelegten Zahlen des Schätzerkreises machen deutlich, welche Kostensteigerun-gen ohne die Einführung eines Kostenkorridors drohen: Im Jahr 2009 liegt der Ausgabenzuwachs für ärztliche Behand-lungen bei ca. 8%, für 2010 wird mit einem weiteren Anstieg von ca. 4% gerechnet. Die Ausgaben für Krankenhausbe-handlungen werden um 8% und 2010 um 6% steigen.“
Bei den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen gebe es auch für die Folgejahre keine Kostenbremse. Da die wirtschaftliche Entwicklung erst wieder 2013 das Niveau von 2008 erreichen werde, sorge ein Kostenkorridor bis 2013 dafür, dass auch die Leistungserbringer ihren Beitrag zur Krisenüberwindung leisten. Die Ankündigungen für Ausgabenbegrenzungen im Bereich Arzneimittel weisen in die richtige Richtung, so Graalmann.
(Pressemitteilung der AOK)