Der ADAC unterstützt die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geäußerten Überlegungen zu einer stärkeren Förderung der Straßeninfrastruktur durch die Sicherstellung von langfristig eingeplanten Haushaltsgeldern.
„Mit unserem Programm „Auto finanziert Straße‘ haben wir längst die uneingeschränkte Verwendung der Lkw-Maut ausschließlich für die Straße gefordert. Dies wird offensichtlich nun von der neuen Regierung mit dem Programm „Straße finanziert Straße‘ umgesetzt. Dieser Schritt war dringend notwendig, weil die alte Regierung es verschlafen hat, die Kapazitäten der Fernstraßen dem steigenden Bedarf anzupassen“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.
Die von Union und FDP geplante Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Betrieb und Erhalt der Bundesstraßen können deren Finanzierung in Zukunft erleichtern. Diese wichtige Neuerung wird vom ADAC ausdrücklich befürwortet. Allerdings gehen diese Planungen laut Club noch nicht weit genug. „Die Verstetigung der Investitionsmittel darf sich keinesfalls nur auf Erhalt und Betrieb der Straßen erstrecken. Auf vielen Routen herrscht laufend Stillstand. Deswegen muss bei allen Finanzierungsvereinbarungen der Ausbau des Straßennetzes unbedingt eingeplant werden“, so Becker. Offen hingegen ist das Thema Straßenbenutzungsgebühren. Allen möglichen Gedankenspielen zu einer Pkw-Maut oder -Vignette auf Autobahnen erteilt der ADAC eine entschiedene Absage. „Hier erwarten wir schleunigst ein klares Nein der neuen Regierung. Schließlich wollte Schwarz-Gelb die Menschen entlasten und nicht weiter schröpfen“, so Becker. Schon jetzt zahlen die Autofahrer pro Jahr 53 Milliarden Euro an den Fiskus, denen nur Ausgaben von 17 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen gegenüberstehen. Eine Pkw-Maut würde auch zu Verkehrsverlagerungen führen – weg von den Autobahnen, hin zu den deutlich unsichereren Landstraßen. Die Folge wären hunderte zusätzliche Verkehrstote.
Pressemitteilung des ADAC